„Mit dem Förderkonzept Medizininformatik setzt die unionsgeführte Bundesregierung Anstöße für die digitale Vernetzung im Gesundheitssystem. 150 Millionen Euro werden in den kommenden vier Jahren dafür investiert, Datenzentren einzurichten und die Patientenversorgung zu verbessern. Ärzte sollen so in die Lage versetzt werden, Gesundheitsdaten von Patienten mit verfügbaren Forschungsergebnissen zu Krankheiten abzugleichen und so schnellstmöglich die besten Behandlungsmethoden zu finden. Der Datenschutz für die Patientinnen und Patienten hat dabei höchste Priorität. Von dieser Anwendungsforschung werden früher oder später alle profitieren“, hebt Feist hervor.

Das Konsortium, bestehend aus den Universitäten Leipzig, Aachen, Halle und Jena sowie Forschungsinstituten aus der gesamten Republik wird unter anderem in Leipzig an der intelligenten Verknüpfung von Datengewinnung und biomedizinischen Technologien arbeiten, um neue Möglichkeiten für die Patientenversorgung, aber auch für die biomedizinische Forschung zu finden.

Im Fokus stehen dabei drei Anwendungsbereiche:

• die automatisierte Gewinnung medizinischer Informationen aus elektronischen Patientenakten,
• die automatisierte Zustandsüberwachung bei Patienten im Intensivbereich
• die computerbasiertes Entscheidungshilfe für Ärztinnen und Ärzte beim leitliniengerechten Einsatz von Antibiotika, um Resistenzen zu reduzieren

Weitere Informationen finden sich hier.

Ziel des Programms ist es, Hochschulen in den Bereichen Transfer und Innovation zu stärken. Sie sollen ihre strategische Rolle im regionalen Innovationssystem so besser wahrnehmen können. Konkret bedeutet das, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Produkte, Prozesse und Dienstleistungen umzusetzen. Gerade für regionale Wertschöpfungsketten, Unternehmen und Arbeitsplätze ist dies von zunehmender Bedeutung.

„Dass die Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur als Teil des Saxony5-Netzwerks ausgezeichnet wurde, freut mich sehr. Ich gratuliere den Forscherinnen und Forschern, die hier an herausgehobener Stelle an innovativen Lösungen für aktuelle Fragestellungen arbeiten zur Förderung und begrüße es sehr, dass die Stärken der sächsischen Hochschulen so sinnvoll gebündelt werden“, so der Forschungspolitiker.

Der Zusammenschluss der sächsischen Hochschulen im Verband Saxony5 dient vor allem der Herstellung von Synergien und der Steigerung der Effizienz eingesetzter Mittel im Transfer- und Innovationsprozess. Zudem soll die fächerübergreifende Zusammenarbeit und die Sichtbarkeit für regionale Unternehmen gesteigert werden.

Für das Programm „Innovative Hochschulen stellen Bund und Länder über 10 Jahre 550 Millionen Euro im Verhältnis 90:10 zur Verfügung.

Weitere Informationen finden sich unter www.innovative-hochschule.de sowie unter http://www.haw-sachsen.com/hochschulen/der-transferverbund-saxony5/.

In einer persönlichen Erklärung begründet er dies:
„Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt. Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden.

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist. Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebens-partnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei. Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Daher stimme ich bei der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am Freitag, dem 30.06.2017 mit „Nein“.“

Um auf die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zu reagieren, hat der Bundestag die Ausbildungsberufe im Pflegebereich grundlegend reformiert. Ziel ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen, um die steigende Zahl an Pflegebedürftigen betreuen zu können. Die Reform wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Als berufsbildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat der Leipziger Abgeordnete Thomas Feist am Gesetz mitgewirkt.

„Mit dem neuen Gesetz machen wir die Pflegeberufe attraktiver und flexibler“, so Feist. „Attraktiver, weil die Azubis für ihre Ausbildung kein Geld mehr mitbringen müssen, sondern ähnlich wie in anderen Berufen, eine kostenfreie Ausbildung erhalten. Wir steigernd die Attraktivität außerdem, indem wir die pflegerischen Aufgaben erstmals rechtlich definieren und so den Beruf des Facharbeiters deutlich aufwerten. Auf der anderen Seite machen wir die Ausbildung flexibler, indem wir eine generelle Pflegeausbildung schaffen – nur die Kinderkranken- und Altenpfleger bekommen eine separate Ausbildung. Gleichzeitig lassen wir mit der Reform die Möglichkeit, zwischen den Ausbildungsgängen zu wechseln – ohne fachliche Einschnitte.

Besonders erfreut ist Feist darüber, dass auch die Aufstiegsmöglichkeiten nach dem Abschluss der beruflichen Ausbildung gestärkt wurden.

„Mit der Möglichkeit, im Anschluss an die Ausbildung noch ein berufsqualifizierendes Studium anzuschließen, erhöhen wir nochmals die Attraktivität. Mit der Reform der Pflegeberufe haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt“, schließt Feist.

Weitere Informationen unter hier.

Mit 67.681,25 Euro unterstützt der Bund die Russische Gedächtniskirche „St. Alexij“. Das Geld, das aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ kommt, soll zur Restaurierung der historischen Ikonenwand genutzt werden. Der Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) hatte die Antragstellung maßgeblich unterstützt.

„Ich freue mich, dass der Bund die Sanierung der Russischen Gedächtniskirche weiter so tatkräftig unterstützt. Die historische Ikonostase ist ein einzigartiges Stück mit großer historischer Bedeutung, die es unbedingt zu erhalten gilt. Ich selbst konnte mir vom Restaurierungsprozess ein Bild machen und bin glücklich, dass die Ikonenwand bald wieder an ihrem angestammten Platz in der Kirche zu finden sein wird“, erklärt Feist.

Bereits die Sanierung des Kirchturms von St. Alexij im Jahr 2012 erfolgte mit 200.000 Euro aus Bundesmitteln. Auch hier hatte Feist die Beantragung befördert.

Mit Bestürzung und Trauer reagiert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) auf den Tod des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl.

„Mit Helmut Kohl verliert unser Land eine der bedeutendsten und verdienstvollsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte. Dr. Helmut Kohl wird als Kanzler der Einheit und als Kanzler der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade wir Menschen im Osten Deutschlands haben ihm unglaublich viel zu Verdanken. Ich persönlich bin aufgrund der Verdienste Helmut Kohls in die CDU eingetreten“, so Feist.

„Der Familie und den Hinterbliebenen gebührt mein Mitgefühl. Ich wünsche ihnen in diesen schweren Stunden alles Gute.“

Auf Einladung des Leipziger Abgeordneten Thomas Feist (CDU) gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ab dem kommenden Dienstag im Allee-Center Leipzig. Die Ausstellung gewährt Einblicke in den Alltag der Abgeordneten und die Arbeitsweise des Parlaments.

„Ich freue mich, dass die Wanderausstellung des Bundestages in der kommenden Woche in Leipzig Halt macht. Sie gibt einen umfassenden Einblick in die Tätigkeit eines Abgeordneten und die Abläufe im politischen Berlin. Natürlich hoffe ich auf reges Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger und freue mich auf die Gespräche am Rande der Ausstellung“ so Feist.

Die Besucher können sich auf 21 Schautafeln sowie an zwei Terminals, auf denen Filme und multimediale Anwendungen gestartet werden können, informieren. Die Ausstellung ist vom 06. bis zum 10. Juni während der Öffnungszeiten des Centers zu sehen. Die Eröffnung erfolgt am Dienstag um 10 Uhr.

Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags ein Fachgespräch zur beruflichen Bildung statt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist:

Albert Rupprecht: „Deutschland kann stolz sein auf seine gute berufliche Bildung. Eine solide Ausbildung bietet einen hervorragenden Einstieg in die Arbeitswelt und attraktive Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten. Für uns ist die berufliche Bildung genauso viel wert wie die akademische Bildung. Und wir wollen sie weiter stärken, sonst fehlen uns morgen die Fachkräfte. Dazu wollen wir künftig mit einem neuen Pakt für Berufsbildung ein Bündel an kraftvollen Maßnahmen mit allen Akteuren der beruflichen Bildung auf den Weg bringen.“

Dr. Thomas Feist: „Die Experten haben im Fachgespräch bestätigt: Wir haben in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen. Der Ausbildungsmarkt brummt, junge Menschen haben beste Chancen auf einen guten Ausbildungsplatz. Zugleich gibt es große Herausforderungen. Es geht darum, die Berufsorientierung weiter zu verbessern und die Angebote für leistungsstarke und -schwache junge Menschen noch weiter auszubauen. Auch müssen Kleinst- und Kleinbetriebe in die Lage versetzt werden, wieder mehr auszubilden. Zudem sind der digitale Ausbau von Berufsschulen und der digitale Wandel in der Ausbildung eine große Aufgabe. Daran werden wir weiter arbeiten.“

Am 29. Mai haben sich im Deutschen Bundestag die Mitglieder des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit dem Botschafter Georgiens, Dr. Lado Chanturia, getroffen. Anlass war das Deutsch-Georgische Jahr 2017.

„Zukunft erben – მომავლის მემკვიდრეობა“, unter diesem Motto werden in diesem Jahr 200 Jahre der Entstehung der deutschen Siedlungen in Georgien, 25 Jahre der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien sowie 100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten gefeiert.

Zum Treffen im Ausschuss erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU): „Es war ein gutes Gespräch mit dem Botschafter unseres Partnerlandes und wir haben uns überfraktionell verständigt, Georgien als Vorreiter in der Umsetzung der Reformprozesse der östlichen Partnerschaft besonders zu würdigen. Wir wollen den Austausch zwischen Deutschland und Georgien weiter stärken.“

Als Obmann des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik liegt Feist die Internationalisierung der deutschen dualen beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild besonders am Herzen. Das deutsch-georgische Jubiläumsjahr sieht er auch als Chance, hier tätig zu werden und eine nachhaltige Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen.

So konnte der Leipziger Abgeordnete initiieren, dass mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes im Sommer zehn georgische Berufsschüler einen Ausbildungskurs am Bildungs- und Technologiezentrum Borsdorf absolvieren.

Im Gegenzug reisen zehn Leipziger Schüler im Herbst nach Georgien, um Einblicke in die Ausbildung im Weinbau, in der Tierhaltung, den Bauhauptgewerken, der Tischlerei, der Krankenpflege und im Bereich der Elektrotechnik nach georgischem Modell zu erhalten. 

Auch die kulturelle Zusammenarbeit will Feist fördern: „Der Austausch der Auszubildenden wird eine tolle Gelegenheit sein, um im Rahmen der Berufsausbildung über den Tellerrand hinaus zu schauen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit dem gemeinsamen Auftritt des MDR-Kinderchors und des georgischen Knabenchors in Leipzig und in Kutaisi wollen wir auch kulturelle Bande knüpfen“, erklärt Feist die Projekte.

„In den kommenden 18 Monaten sind mehr als 130 gemeinsame Veranstaltungen und Projekte in den beiden Ländern geplant. Das ist ein Beweis für eine besondere Partnerschaft. Eine Freundschaft, die wir in der Zukunft noch vielfältiger und lebendiger gestalten werden“, so der Abgeordnete abschließend.

Mit 9,7 Millionen Euro fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ein gemeinsames Projekt der Universität Leipzig und der TU Dresden. Der Sonderforschungsbereich „Funktionelle Biomaterialien zur Steuerung von Heilungsprozessen in Knochen und Hautgewebe“ wird bis 2012 unterstützt.

Dazu erklärt der Leipziger Bildungspolitiker Thomas Feist (CDU): „Die Vergabe eines Sonderforschungsbereiches an die Leipziger Universität zeigt, mit welch hoher Qualität hier Forschung betrieben wird. Gerade das hervorragend aufgestellte Universitätsklinikum leistet eben nicht nur wichtige Arbeit bei der Behandlung von Patienten, sondern ist auch wissenschaftlich exzellent aufgestellt. Die Vergabe des Sonderforschungsbereichs der DFG ist ein gutes Zeichen, dass diese Arbeit auch von außen wahrgenommen wird.“

Neben dem Gemeinschaftsprojekt der Leipziger und Dresdner Universitäten werden noch zwei weitere sächsische Sonderforschungsbereiche unterstützt. Insgesamt gehen dabei 28 Millionen Euro an die sächsischen Hochschulen.