Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Politik trifft Innovation – Thomas Feist besucht Leipziger Erfinder

Rund 300 Unternehmer Forscher und Netzwerkgesellschaften kamen am 22. Mai zum 21. Innovationstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin zusammen. Mit dabei auch Vertreter aus Leipzig: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) informierte sich am Stand der Leipziger Uniklinik über neue OP-Methoden und regte beim Leipziger Kunststoffzentrum weiterführende Kontakte zum israelischen Chemieunternehmen ICL an, das derzeit bereits in Bitterfeld investiert.

„Die klugen Erfindungen unserer Mittelständler sind die treibende Kraft für unsere Region. Der Innovationstag macht abermals deutlich, dass die 500 Millionen € aus den Mitteln des Innovationsprograms Mittelstand für Sachsen gut angelegtes Geld sind,“ so Feist, der Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages ist. Der Freistaat liegt damit auf Platz 2. der am meisten geförderten Bundesländer, während Leipzig unter den top ten der unterstützten Städte deutschlandweit platziert ist.  

Hintergrund:

Das BMWi fördert mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem Programm zur Förderung der branchenweiten industriellen Gemeinschaftsordnung (IGF) kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Der Haushalt des ZIM beträgt insgesamt 3,4 Milliarden Euro.

Fotos gesucht: Ostdeutschen Fortschritt dokumentieren

25 Jahre nach der friedlichen Revolution startet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Motto „damals und heute“ eine Fotosammlung. In diesem Rahmen ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Leipziger dazu auf, ihre Fotografien von vor und nach dem Mauerfall einzusenden. Diese sollen auf der Webseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlich werden.

Dazu Dr. Feist: „Leipzig hat in den letzten 25 Jahren nicht nur einen, sondern viele Schritte nach vorne gemacht. Neben der gelebten Freiheit der Menschen schlägt sich das exemplarisch darin nieder, wie sie ihre städtische Umwelt gestalten. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben diese Verwirklichung ihres Selbstverständnisses in besonders gelungenem Maße vollzogen und ihre Stadt wieder in ein Kleinod Sachsens und der Bundesrepublik verwandelt.

Aber für jeden macht sich der Fortschritt individuell bemerkbar, jeder hat sein Sinnbild der verbesserten Lebensverhältnisse. Diese wollen wir nun auf Bundesebene zusammentragen und ausstellen, um zu zeigen, wie sich Ostdeutschland entwickelt hat“, fordert der Abgeordnete zum Mitmachen auf.

Für eine Teilnahme schicken Sie Ihre Bilder (selber Ort, heute und vor 1989) bitte mit Angabe von Namen, Ort und Aufnahmezeitpunkt sowie der Einwilligung zur Veröffentlichung per Post an das Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist, Brühl 33 in 04109 Leipzig oder lassen Sie uns Ihre Aufnahmen via E-Mail an [email protected] zukommen.

Einsendeschluss ist der 13. Juni 2014.

Gedenken an den Anstoß zum Mauerfall

Am gestrigen 7. Mai gedachte der Deutsche Bundestag in einer Debatte dem 25. Jahrestag der Aufdeckung der Wahlfälschung in der DDR.

In Folge der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 nahmen viele mutige Menschen im ganzen Land ihr Recht auf Öffentlichkeit der Stimmauszählung wahr.

Dazu der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr Thomas Feist, CDU: „Noch am Abend bildeten sich spontan Bürgerkomitees, die dem SED-Regime massiven Wahlbetrug nachweisen konnten. Mit diesem Mut gelang es, die Fälscher zu demaskieren und die Lügen der Einheitspartei zu offenbaren.“

Bereits am Abend der gefälschten Wahlen versammelten sich auf den Leipziger Straßen rund 1000 Bürger, um gegen die Manipulationen zu demonstrieren.

„Hier sehe ich eine der Keimzellen für die spätere Bürgerrechtsbewegung und die Demonstration der 70.000, die gemeinsam mit den Aktionen in anderen ostdeutschen Städten das System zum Einsturz brachten.

Dieser mutige, demokratische Akt sollte uns immer wieder ermahnen, dass Meinungs- und Gewissensfreiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs neue gelebt werden müssen“, so Dr. Feist.

Ungebremste Akademisierung gefährdet Wohlstand

Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust

Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor. Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas Feist:

Albert Rupprecht: “Die ungebremste Akademisierung schadet Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen. Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus. Schon heute fehlen in acht von zehn Engpassberufen beruflich Ausgebildete, keine Akademiker. Gleichzeitig droht den Hochschulen durch die Massenausbildung Exzellenzverlust. Dabei ist die Exzellenz der Hochschulausbildung die Quelle unserer Innovationskraft. Das Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung wieder ins Lot zu bringen ist also letztlich eine Frage des Gemeinwohls. Bund, Länder und Sozialpartner sind gefordert. Es ist höchste Zeit.”

Dr. Thomas Feist: “Ein gelingendes Berufsleben benötigt keinen Hochschulabschluss. Bereits jetzt arbeiten 21 Prozent der Akademiker in Berufen, für die kein Studium notwendig ist. Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akademischer und beruflicher Bildung brauchen wir vor allem die Möglichkeit, dass auch an Gymnasien eine Berufsorientierung erfolgt. Dadurch können Wege in den Beruf über den Umweg der Universitäten vermieden werden. Dies ist neben der Vermeidung von Brüchen in der Berufsbiografie auch sinnvoll im Hinblick auf Karriereperspektiven in der Wissenschaft.”

Feist: Die Jugend Europas hat eine Chance verdient

Im Rahmen der freien Debatte des Europäischen Rates am 07. April rief der Leipziger Bundespolitiker Dr. Thomas Feist (CDU) die europäischen Staaten zu einem vereinten Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit auf.

„Wenn Europa auch wirtschaftlich zusammenwachsen will, müssen wir uns der Aufgabe widmen, gemeinsame Qualitätsstandards für Lehre und Ausbildung zu schaffen. Als erfahrener Partner wird Deutschland seinen Nachbarn hierbei gern zur Seite stehen. So ermöglichen wir der europäischen Jugend reelle Zukunftschancen und tragen nachhaltig zum Aufbau einer sich selbst tragenden Wirtschaftsstruktur bei“, prognostiziert Feist.

Nachfolgend der Originaltext der Rede bei der parlamentarischen

Versammlung des Europarates:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über Gerechtigkeit in Europa sprechen, so darf eine Gruppe nicht aus dem Blick kommen, die die Zukunft unserer Gemeinschaft darstellt. Ich rede von den jungen Menschen in unseren Ländern. Und ich rede von deren Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit.

In Deutschland stellen wir uns der Aufgabe, wie wir die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung verbessern können. Gleichwertigkeit dieser Bildungsstränge heißt für uns, dass es funktionierende Übergänge zwischen beiden gibt, dass Aufstiegsmöglichkeiten und gesellschaftliche Partizipation für alle Jugendlichen garantiert wird, die eine abgeschlossene Bildung vorweisen können.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder junge Mensch eine Chance erhält, sich in seiner Profession zu verwirklichen und einen Arbeitsplatz findet. Und hier sehen wir in der dualen beruflichen Bildung einen Schlüssel für unsere gemeinsame Zukunft in Europa. Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern ist kein Schicksal, dem man sich fügen muss. Man kann ihr wirksam entgegnen – in der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages und auch im Ausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bin ich mir mit meinen Kollegen einig, dass wir in gemeinsamer europäischer Anstrengung hier wirklich etwas bewegen können. Und wir sind bereit, zu helfen und vor Ort zu unterstützen. Dies tun wir bereits erfolgreich mit einem Teil unserer deutschen Auslandsschulen oder den Außenhandelskammern. Unser Credo dabei ist, dass es eine breite Akzeptanz von beruflicher Bildung nur dann geben kann, wenn sie eben mehr ist als Lernen durch Beobachten. Es bedarf jeweils breit und umfassend aufgestellter Lehrpläne, transparent formulierter Ziele und dem ganzheitlichen Bildungsansatz. Hier wollen und werden wir all denjenigen Ländern beratend und unterstützend zur Seite stehen, die an dem Modell der dualen Berufsausbildung interessiert sind.

Duale berufliche Bildung verbindet Bildungsanspruch mit wirtschaftlichem Effekt. Denn sie sichert dauerhaft qualitativ hochwertige und daher gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie bildet Übergangsmöglichkeiten zu dualen Studiermöglichkeiten und die Voraussetzung zu akademischer Bildung.

Wir haben uns in Europa gemeinsam auf die Standards geeinigt, nach denen wir die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen bewerten. Hier zählt für uns nur ein Kriterium und das ist Exzellenz. Wenn wir nun

von der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung sprechen, dann heißt es für mich, dass wir im Bereich der Berufsbildung auch nur dieses Kriterium anwenden sollten, wenn wir gemeinsam erfolgreich bleiben wollen. Exzellenz in der beruflichen Bildung heißt für mich und meine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, dass wir uns über gemeinsame Ausbildungsstandards an dem orientieren, was in Deutschland und anderen Ländern der Gesellenbrief und der Meisterbrief ist. Auf diese Weise schaffen wir Mobilität im beruflichen Sektor auf hohem und höchstem Niveau. Mobilität der exzellent Qualifizierten statt Mobilität der Unterbezahlten. Mobilität mit Mehrwert für alle. Und ein Stück mehr Gerechtigkeit für junge Menschen in Europa.

 

Bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU für Anhebung der Altersgrenzen im Mindestlohngesetz.

Einstimmig sprachen sich am Freitag, dem 04.04.2014 die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen für die Unterstützung der Position der AG Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, die eine Anhebung der Altersgrenze für Jugendliche ohne Ausbildung im geplanten Mindestlohngesetz für unumgänglich hält. Den Vorschlag brachte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Feist, in eine gemeinsame Sitzung der CDU/CSU-Bildungspolitiker aus Bund und Ländern ein, die am 4. April 2014 in Berlin stattfand.

Bereits am Dienstag hatte Feist sich in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles ausgesprochen. Diese sehen lediglich Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung vor.

„Bildungspolitisch ist der Entwurf von Frau Nahles eine Katastrophe. Jugendliche durch einen kurzfristig zu verdienenden Mindestlohn für unqualifizierte Tätigkeiten von einer Ausbildung abzubringen ist kein abstraktes Risiko, wie Frau Nahles dies erscheinen lassen will, sondern eine konkrete Gefahr vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen“, wirft Feist der Arbeitsministerin vor.

Auch der Sprecher der bildungspolitischen Sprechergruppe, der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, stimmte dieser Haltung zu: „Die kritische Haltung unserer Kollegen auf Bundesebene unterstützen wir und werden ihre Anregungen auf Ebene der Länder weiter diskutieren.“ In der gemeinsamen Sitzung der Bildungspolitiker war man sich einig, dass falsche Anreize für Jugendliche durch den jetzigen Entwurf des Mindestlohngesetzes Gift für das System der guten dualen Berufsbildung in Deutschland sind.

Mindestlohn-Altersgrenze verheerend für berufliche Bildung

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die berufliche Bildung, Dr. Thomas Feist nennt die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zu einer Altersgrenze von 18 Jahren ein verheerendes Signal für das erfolgreiche System beruflicher Bildung in Deutschland.

Die Pläne, Jugendliche bis  zum Alter von 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom Mindestlohn auszunehmen sind realitätsfern und schaden dem dualen System der Berufsausbildung immens“, warnt der Bildungspolitiker. Frau Nahles‘ aus der Luft gegriffene Prognose, eine Ausnahmeregelung für Jugendliche bis 18 Jahre würde „niemanden von einer Ausbildung abhalten“, ist empirisch keineswegs belegt. Im Gegenteil weisen Studien des Bundesinstituts für Berufsbildung klar darauf hin, dass deutsche Jugendliche im Durchschnitt mit über 20 Jahren eine Ausbildung beginnen. Die geplante Regelung öffnet Tür und Tor für Fehlanreize, welche junge Menschen gerade aus schwierigen sozialen Verhältnissen bewegen können, einen unqualifizierten Job mit Mindestlohn statt einer Ausbildungsstelle anzunehmen“, begründet Feist die Vorbehalte aus bildungspolitischer Sicht.

„Vor dem Hintergrund, dass es vor allem für die kleinen und mittelständischen Betriebe – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – immer schwieriger wird, qualifizierten Nachwuchs zu finden und in der Gruppe der 20 bis 34-jährigen über zwei Millionen Menschen keine Berufsausbildung nachweisen können, ist die geplante Regelung nicht nur fragwürdig sondern schlicht unverantwortlich.

Der Entwurf des Arbeitsministeriums konterkariert die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung  zur Stärkung der beruflichen Bildung. Der Sonderstatus für Jugendliche bis 25 Jahre würde mit der neuen Regelung ausgehöhlt – und das auch im europäischen Rahmen“, warnt Feist.

Fördermittelsegen für Uni-Mediziner

Bund gibt 1,3 Millionen Euro für Forschung

Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Arbeit des Universitätsklinikums Leipzig. Den Löwenanteil von rund 1,2 Millionen Euro erhält dabei das Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie. Bis 2017 wird dort zu Pneumonie (Lungenentzündung)  geforscht.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte  Dr. Thomas Feist freut sich über den Geldsegen durch die Bundesregierung: „Für den Forschungsstandort Leipzig ist diese Zuwendung eine große Hilfe. Wieder einmal gibt der Bund mit einer millionenschweren Förderung der Leipziger Uni ein klares Signal der Unterstützung und  bringt seine Wertschätzung für „medizinische Forschung made in Leipzig“ zum Ausdruck“, so das Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. 

Zwei weitere Projekte am Institut für Sozialmedizin, Arbeitsmedizin und Public Health sowie in der Klinik für Kinder und Jugendliche werden mit mehr als 100.000€ durch das BMBF unterstützt. Die Förderungen beginnen jeweils zum 1. April 2014.

Bundestagsabgeordneter für 4 Tage

Thomas Feist lädt Nachwuchspolitiker nach Berlin ein
 
Einmal in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen – diese Möglichkeit bietet der Deutsche Bundestag auch 2014 mit dem Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 31. Mai bis zum 3. Juni.
Für die CDU/CSU-Fraktion sucht der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist Bewerber: „Jugendliche können in den 4 Tagen in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und dabei im Plenum und in den Ausschüssen die Arbeit von Abgeordneten nachempfinden.“

Neben dem Planspiel „Jugend und Parlament“ stehen Führungen durch den Reichstag und ein Besuch im Abgeordnetenbüro von Dr. Feist auf dem Programm. Die Kosten für Reise und Unterbringung übernimmt der Deutsche Bundestag.
Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 8. April an das Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist am Brühl 33 wenden.