Trotz zaghafter Schritte überwiegen Zweifel

Am Mittwoch, dem 19. August 2015 kommen die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu einer weiteren Sondersitzung zusammen, um über die Zuweisung von neuen Hilfen für Griechenland abzustimmen. Der Leipziger Abgeordnete Thomas Feist (CDU), der sich bereits im Juli gegen die Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket ausgesprochen hatte, bleibt bei seinem Nein.   

„Bereits im Juli habe ich mich gegen die weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein 3. Hilfspaket ausgesprochen. Die Bedenken, die ich vor einem Monat angeführt hatte, bleiben bestehen. Zwar hege ich Vertrauen in die Verhandlungsführung der Bundesregierung und die Anstrengungen der Institutionen, allein mir fehlt der Glaube, dass die begonnenen Anstrengungen seitens der griechischen Regierung auch weiter unternommen werden, sobald der Zufluss neuer Gelder vertraglich besiegelt ist und die größte Gefahr für das Land vorerst abgewendet ist. Darüber hinaus wurde stets die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für ein 3. Hilfsprogramm gemacht. Da diese Beteiligung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der mangelnden Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist dies nur ein weiterer Faktor für meine Ablehnung.

Ein weiteres Durchhangeln von Hilfspaket zu Hilfspaket seitens der griechischen Regierung, ohne das nachhaltige Veränderungen angestoßen und auch durchgehalten werden, kann ich nicht befürworten. Aus meiner Sicht droht genau dieses ‚Weiter so!‘ aber durch die Zahlung eines dritten Hilfspakets. Daher stimme ich gegen weitere Hilfen für Griechenland.  

Feist sieht duale Ausbildung als Erfolgsgarant

Mit zwei Weltmeistertiteln, dazu drei Silbermedaillen, einer Bronzeauszeichnung und 17 Exzellenzauszeichnungen kehrt das Team Deutschland in den nächsten Tagen aus Sao Paolo zurück. In Brasilien hatten acht Frauen und 33 Männer Deutschland bei den World Skills, der Weltmeisterschaft der Berufe, vertreten. Der Abgeordnete Dr. Thomas Feist, berufsbildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte das Team nach Südamerika begleitet.

„1200 Teilnehmer aus 59 Nationen haben sich während der World Skills 2015 einen tollen Wettstreit geliefert, zu dem ich alle Teilnehmer nur beglückwünschen kann. Insbesondere freue ich mich natürlich für unser Team Deutschland, das mit seinem herausragendem Abschneiden wieder einmal Werbung für das Erfolgskonzept duale Ausbildung ‚Made in Germany‘ gemacht hat“, so Feist.

„Besonders herzlich gratulieren möchte ich dabei dem Sanitärinstallateur Nathanael Liebergeld, der eine der beiden deutschen Goldmedaillen nach Sachsen geholt und damit bewiesen hat, mit welcher enormen Qualität die Berufsausbildung bei uns erfolgt“, freut sich der Leipziger Abgeordnete.

Bewerbungsphase für PPP endet am 11. September

Auch im Austausch-Jahr 2016/17 wird der Leipziger Bundestagsabgeord­nete Dr. Thomas Feist (CDU) das Parlamentarische-Patenschaftspro­gramm (PPP), das der Deutsche Bundestag und der US-Congress gemein­sam organisieren, als Pate unterstützen. Interessierte aus dem Leipziger Süden fordert der Abgeordnete zur Bewerbung auf.

„Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm bieten Schülern und jun­gen Berufstätigen eine tolle Gelegenheit, durch ein Jahr in den USA eine andere Lebensweise, eine neue Sprache und vor allem viele interessante Menschen kennenzulernen. Alle PPPler, die ich bisher betreut habe, ka­men mit interessanten Erlebnissen, vielen neuen Freunden und prägen­den Erfahrungen im Gepäck nach Deutschland zurück. Ich hoffe, dass auch im Jahr 2016/17 viele junge Menschen diese einmalige Chance ergreifen. Wer sich für das PPP bewerben möchte, kann sich dabei gerne an meine Leipziger Wahlkreisbüros wenden“, so Feist.

Weitere Informationen zum Parlamentarischen-Patenschaftsprogramm sind außerdem im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

CDU-Bundesfachausschuss verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung´

„Tradition und Modernisierung schließen sich nicht aus, bedingen sich sogar oft, wenn das Ergebnis gut sein soll“, hält der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für die Berufliche Bildung, Dr. Thomas Feist fest und fügt hinzu: „Vor allem wenn es um die berufliche Bildung in Deutschland geht. Dass wir das als Union im Blick haben, belegt das gerade erschienene Positionspapier ‚Vorschläge zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung‘, das der CDU-Bundesfachausschuss für Bildung, Wissenschaft und Innovation aktuell verabschiedet hat. Als Berichterstatter für diesen Bereich war ich eingeladen, federführend am Papier mitzuarbeiten. Unter dem Vorsitz unseres sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer haben wir dabei vor allem die Attraktivität der dualen Bildung in den Fokus genommen und Vorschläge unterbreitet, wie wir wieder mehr junge Menschen bewegen können, in der Ausbildung ihre Chance auf eine erfüllte Bildungskarriere zu sehen. Die Aussichten sind mehr als gut, unsere Unternehmen suchen Fachkräfte und bieten schon in der Ausbildung eine gute Verbindung aus Theorie und Praxis. Hier gemeinsam mit Betrieben, Berufsschulen und Auszubildenden anforderungsgerechte Verbesserungen einzuführen ist unser erklärtes Ziel“, schließt Feist.

Hintergrund:

Pressemitteilung des Bundesfachausschusses 

Positionspapier des Bundesfachausschusses 

Das Programm „Vorrang für duale Ausbildung“ nimmt nach Aussage des Wirtschaftsministeriums in Sachsen Fahrt auf. Profitieren sollen insbesondere Jugendliche mit schlechten Startchancen und kleine Betriebe. Dass Sachsen nun in der Umsetzung führt, lobt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, der maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts der assistierten Ausbildung mitwirkte.

Schon seit Mitte 2014 und im Rahmen der Gründung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ wurde das neue Instrument der „Assistierten Ausbildung“ geplant, wurden Bedarfe geprüft und die Umsetzung überdacht. Dass die Unterstützung, die vor allem Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen und kleine und mittlere Betriebe erreichen soll, nun in Sachsen zuerst erfolgreich eingeführt wird, freut den berufsbildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Feist, MdB.

„Unsere auf Bundesebene angestoßene Idee, gerade diejenigen zu unterstützen, deren soziales und familiäres Umfelds einen Einstig in eine Bildungskarriere bisher verhindert hat, ist unser Beitrag für die Zukunft der sächsischen Jugendlichen und unserer kleinen Betriebe. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, hier auch gegen die Entwürfe des Bundesarbeitsministeriums eine Erweiterung der Zielgruppe zu erreichen, sodass mehr junge Leute profitieren und sich ihren Weg in einem der vielen guten Unternehmen im Freistaat suchen können. Im Kern erreichen wir damit, dass junge Menschen erfahren, was in ihnen steckt und stellen uns aktiv dem Fachkräftemangel im Mittelstand entgegen“, konkretisiert Feist die mit dem Programm verbundenen Anliegen.

Hintergrund:

Ausgehend von den Berufsbildungsberichten der Bundesregierung der letzten Jahre zeigte sich immer stärker, dass immer mehr Jugendliche ohne Ausbildungsplatz blieben, während zeitgleich immer mehr Lehrstellen unbesetzt blieben. Zudem stagnierte die Zahl derjenigen jungen Menschen, die im sog. Übergangssystem auf eine Lehrstelle vorbereitet werden sollten. Die Stärkung des Prinzips der Betrieblichkeit im Programm „Vorrang für duale Ausbildung“ sollte beiden Phänomenen entgegenwirken und einerseits sozial benachteiligten Jugendlichen unter Hinzuziehung von Akteuren der Jugendberufshilfe einen Start in die Ausbildung ermöglichen, andererseits kleinen und mittleren Betrieben mit Nachwuchsproblemen neue Potenziale an Ausbildungsbewerbern erschließen.

Großer SCHULEWirtschaft-Preis wird vergeben

Besondere Kooperationen von Schulen und Wirtschaftsunternehmen in Sachsen werden auch in diesem Jahr wieder mit dem „Großen SCHULEwirtschaft-Preis Sachsen“ ausgezeichnet.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und berufsbildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Thomas Feist:

„Schülerinnen und Schüler benötigen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben die größtmögliche Unterstützung. Eine umfassende Berufs- und Studienorientierung, die Einblicke in die Praxis ermöglicht und den Schülern hilft, ist dabei besonders wichtig. Sie bedarf der guten Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen. Ich freue mich daher, dass die Vereinigung Sächsische Wirtschaft e.V. und das Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft e.V. diese Zusammenarbeiten honorieren, denn gute Berufs- und Studienorientierung wird dadurch doppelt wertvoll: Zum einen für die Kooperationspartner aus Schule und Wirtschaft, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler die lebenslang davon profitieren.“

Interessierte Unternehmen und Schulen können sich noch bis zum 11.09.2015 bei der Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen im Internet unter  www.schule-wirtschaft-sachsen.de bewerben. 

Am Freitag, dem 17.07.2015 kommt der Deutsche Bundestag zu ei­ner Sondersitzung zusammen, um über mögliche weitere Verhand­lungen mit Griechenland zu entscheiden. Der Leipziger Bundestags­abgeordnete Dr. Thomas Feist lehnt weitere Gespräche mit der grie­chischen Regierung ab.

Dazu erklärt er:

„Griechenland ist ein wichtiger Teil der Europäischen Union. Nicht nur, dass es indirekt Namensgeber für Europa ist, auch die strategische Lage und die Kultur dieses Landes sind integrale Bestandteile gesamteuropäi­scher Sicht­weise. Auch aus diesem Grund gab es bereits viele und auch viel­versprechende Ansätze, Solidarität mit den Menschen Griechenlands zu üben und Hilfe für die in Schieflage geratene Wirtschaft des Landes zu leisten. Ich habe mich diesen Bemühungen bisher stets angeschlossen – auch um die poli­tische Dimension der von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF getrage­nen Hilfsprogramme wissend. Obwohl ich bereits bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket Bauchschmerzen hatte, habe ich diesen Kurs auch unterstützt, weil zum Zeitpunkt der Beschlüsse über die beiden Hilfsprogramme die An­steckungsgefahr für den Euro-Raum unübersehbar war und überzeugende Alternativen zum Rettungsprogramm fehlten.

Griechenland war durch die Hilfe – die wir auch mit unseren Beschlüssen im Deutschen Bundestag geleistet haben – auf einem guten Weg. Davon ist nicht mehr viel geblieben.

Die amtierende Regierung aus Linken und Rechtsextremen hat alles dafür getan, die Chancen des zweiten Griechenland-Hilfspakets ungenutzt zu las­sen. Sie hat das eigene Volk und die in Solidarität zu Griechenland stehen­den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorsätzlich getäuscht und wertvolles Vertrauen verspielt. Stattdessen hat die griechische Regierung ihre Energie darauf verwendet, das eigene Volk gegen die Regierungen der europäischen Partner aufzustacheln. 

Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das von „Kommunisten“ und ih­ren willfährigen Bundesgenossen systematisch und konsequent verraten worden ist. Die von den SED-Genossen unterzeichneten Verträge wie die Schlussakte von Helsinki waren für die politisch Unterdrückten und Einge­schüchterten nicht die Tinte auf dem Papier wert. Ich habe selbst erleben müssen, wie verfassungsmäßig garantiertes Recht durch Betrug, der sich ‚Dia­lektik‘ nannte, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Es ging der DDR-Regierung nie um das eigene Volk, sondern stets um Durchsetzung der Macht und um Privilegien für die Herrschenden. Auf Grund dieser biografisch gepräg­ten Einsicht hege ich Skepsis, dass die linke Regierung in Grie­chenland etwas unternehmen wird, um Verträge zu erfüllen und dem eigenen Volk zu helfen. Ich bin skeptisch, wenn die griechische Regierung durch Politiker der Linken im Bundestag ermutigt wird, die Sparvorgaben zu ignorieren. Schließlich hat es die Vorgängerpartei dieser Linken schon einmal geschafft, einen Staat trotz ausländischer Finanzhilfen wirtschaftlich zu ruinieren.  

Ich sage es ganz offen: Ich habe kein Vertrauen in die Versprechen von Syriza und ihren rechtsextre­men Helfern. Ich zweifle daran, dass die griechische Regierung ihre deutschen und europä­ischen Partner als eben diese Partner versteht. In habe kein Vertrauen in eine Regierung, die ihr eigenes Volk belügt und an der Nase herumführt, indem sie ein Referendum abhält und dessen Ergebnis wenige Tage später ignoriert. Wer versichert uns, dass diese Regierung nicht auch den Bundestag und die anderen europäischen Partner im Handumdrehen belügt, sobald sich die Gele­genheit ergibt? Daher lehne ich die Aufnahme von weiteren Verhandlungen mit Griechenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.“ 

An der Sondersitzung des Bundestages selbst wird Feist aufgrund privater Verpflichtungen nicht teilnehmen können.

„Aufgrund familiärer Termine, die bereits seit langer Zeit geplant sind, werde ich so kurz­fristig nicht anwesend sein können. Ich akzeptiere es darüber hinaus nicht, dass die griechische Regierung mit ihrem unseriösen Gebaren dem Deutschen Bun­destag den Terminkalender diktiert“, so Feist. 

Nach dem Bekanntwerden des plötzlichen Todes von CDU-Bundesvize Philipp Mißfelder spricht Leipzigs Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Feist der Familie sein Beileid aus.

„Bereits in seinem jungen Alter hat Philipp Mißfelder Maßstäbe gesetzt, junge Menschen für Politik begeistert und maßgeblich an der außenpolitischen Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewirkt. Als Kollegen verlieren wir mit ihm einen Menschen mit festen Überzeugungen, einem streitbaren Geist und großem Herzen, auch für die kulturellen Außenbeziehungen der Bundesrepublik. Sein Tod bedeutet für uns alle einen großen Verlust. Allen Hinterbliebenen, vor allem seiner Frau und seinen Kindern wünsche ich in dieser schweren Stunde Kraft und Gottes Beistand.“

In der von der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen Richtlinie zur Gewährung eines finanziellen Zuschusses für die Ausbildung zum Al­tenpfleger sieht der berufsbildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Feist (CDU) nur den ersten Schritt hin zur Verbesserung der Ausbildungssituation. Konsequenter und zielführen­der wäre aus seiner Sicht die Aufnahme der Pflegeberufe in den Gel­tungsbereich des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die im Koalitionsver­trag der Bundesregierung beschlossene Evaluierung dieses Gesetzes bietet seiner Ansicht nach eine gute Möglichkeit zur Neuordnung der Pflegeberufe, die bisher landesrechtlich geregelt sind.

„Unser Ziel muss es sein, dass Pflegeberufe bundesweit einheitlichen Standards unter­liegen. Neben einer Qualitätsoffensive für die Pflege hätte dies auch den Vorteil, dass die Ausbildungsberufe den bewährten dualen Prinzi­pien folgen würden“ so der Leipziger Bildungspolitiker.

Gemeinsam mit Kollegen der eigenen Fraktion, aber auch mit Unterstützung von SPD-Seite will Feist dafür sorgen, dass Auszubildende in den Pflegeberufen vom ersten Tag an eine Vergütung erhalten und von Schulgebühren befreit sind.

„Die unserer dualen Berufsbildung zu Grunde liegende Systematik, dass der auszubildende Betrieb die Verantwortung für die Praxisnähe und die Berufsschulen die Gewähr für die fachliche Qualität übernehmen, würde die Attraktivität dieser Berufe neben einer vom ersten Tag an zu zahlenden Ausbildungsvergütung erheblich steigern“ ist sich Feist sicher. „Nun sind die Sozialpartner gefragt, die für die Überführung der Pflegeberufe in das BBiG notwendigen Voraussetzun­gen zu schaffen. In Gesprächen mit vielen Vertretern der Pflegebranche habe ich große Zustimmung für meinen Vorstoß erfahren“ so Feist.