Bundesrat stimmt über weitere sichere Herkunftsstaaten ab
Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat über die Gesetzesvorlage des Bundesrates ab, wonach die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen sind. Damit soll der Zustrom von Flüchtlingen aus den Staaten Nordafrikas besser geregelt werden. Das Gesetz droht aber an den Grünen zu scheitern, die sich gegen die Einstufung aussprechen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) sieht die Abstimmung als richtungsweisend für die weitere Asylpolitik Deutschlands:
„Der Bundestag hat mit dem Gesetz einen wichtigen Impuls gegeben, den der Bundesrat jetzt nicht stoppen darf. Wir wollen die Staaten Nordafrikas nicht als sicher erklären, um das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln – dieses bleibt natürlich grundgesetzlich verbrieft – sondern wir wollen vernünftig, konsequent, und ehrlich handeln. Vernünftig, weil wir nur denen helfen können, die nach dem Asylrecht tatsächlich unsere Hilfe verdienen, also persönlich Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Konsequent, weil das Auswärtige Amt die Staaten Nordafrikas als sicher einstuft und die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien bei unter drei Prozentpunkten liegt. Und ehrlich, weil wir den Menschen aus Nordafrika verdeutlichen, dass sich der oftmals lebensgefährliche Wege nach Deutschland nicht lohnt, weil hier keine Zukunftsperspektive für sie besteht.“