Für die geplante Kaufprämie auf Elektroautos hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist kein Verständnis. „Sicherlich ist es notwendig, neue Technologien wie die Elektromobilität zu fördern. Dabei muss allerdings auf Forschung und Technologietransfer gesetzt werden, nicht auf halbherzige Kaufanreize“, so der Bildungs- und Forschungspolitiker, der Mitglied im Koordinationskreis Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

„Wenn der Automobilindustrie der Absatz ihrer Elektroautos zu schleppend voran geht, liegt das vor allem an der mangelnden Reichweite der angebotenen Modelle. Deswegen wäre hier ein wirkungsvoller Ansatzpunkt für staatliche Forschungsförderung der richtige Weg gewesen“, so Feist.

Neben der Batterieforschung sieht Feist die Förderung der Ladeinfrastruktur durchaus positiv. Eine staatlich verordnete Planwirtschaft, die sich an verkauften Autos orientiert, ist aus seiner Sicht dagegen das falsche Signal. „Als langjähriger Schirmherr der mitteldeutschen Elektromobilitätsrallye Lipsia-E-Motion bin ich ein ausgewiesener Freund dieser Zukunftstechnologie. Allerdings haben für mich integrierte Mobilitätskonzepte, die auch den ÖPNV, gewerbliche Fahrzeuge und Elektro-Fahrräder in den Blick nehmen, immer Vorfahrt vor einer alleinigen Ausrichtung auf eine Mobilitätsform gehabt. Die jetzt geplante Kaufprämie für Elektroautos ist so ineffektiv wie überflüssig und bringt den Automobilstandort Deutschland nicht nachhaltig voran.“

Heute präsentierte Bundesbildungsministerin Prof. Wanka den Berufsbildungsbericht 2016. Neben verbesserten Ausbildungs-chancen für Jugendliche zeigt sich, dass Angebot und Nachfrage weiter auseinanderdriften.

„Nüchtern betrachtet, setzt sich der Trend fort, den uns die Berichte der letzten Jahre aufwiesen. Die Chancen von Jugendlichen auf Ausbildung verbessern sich rechnerisch weiter, da mehr Plätze als Bewerber da sind. Hingegen gehen vielen Firmen, gerade den kleinen, die Azubis aus – immer weniger Betriebe bieten daher eine Ausbildung überhaupt an. Zugleich wissen viele Jugendliche nicht, welche Berufe ihnen offenstehen oder ihr Traumberuf ist nicht am Heimatort verfügbar. Die Konsequenz waren 2015 rund 41.000 offene Ausbildungsplätze und rund 20.700 unversorgte Bewerber“, fasst Dr. Thomas Feist MdB, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Megatrends zusammen.

„Hier steuern wir politisch bereits seit Jahren – und mit einigem Erfolg – dagegen. So ist die Zahl der Haupt- und Realschulabsolventen seit 2005/06 um 22 Prozent gesunken, die Zahl der Ausbildungsabschlüsse jedoch „nur“ um 9 Prozent. Den demografischen Faktor müssen und werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft weiter durch eine Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung abzufedern versuchen. Die von uns angeregte verbesserte Berufsorientierung an allen Schulen ist hierzu einer der wichtigsten Hebel. Maßgeschneiderte Programme für Betriebe, für Jugendliche mit schlechten Startchancen, für Studienumsteiger und für junge Leute mit Migrationshintergrund oder Zugewanderte helfen darüber hinaus, Potenziale zu heben und Karrieren in der beruflichen Bildung anzustoßen. Denn diese hat jeder verdient, der bereit ist, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen.“

Den Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie unter: https://www.bmbf.de/pub/Berufsbildungsbericht_2016.pdf.

189.000 Euro stellen das Deutsche Kinderhilfswerk und die Firma Coca Cola für Sanierungs- und Umbauarbeiten an Spielplätzen zur Verfügung. Eigentümer von Spielplätzen, aber auch Vereine, Initiativen und Privatpersonen können sich mit öffentlich zugänglichen Spielplätzen um die Förderung durch die „Fanta-Spielplatzinitiave“ bewerben.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist hofft auf viele Bewerbungen aus Leipzig: „Die Initiative bietet unserer rasant wachsenden Stadt eine hervorragende Möglichkeit, um die Infrastruktur für unsere Kleinsten zu verbessern. Ich hoffe, dass viele Träger aus Leipzig die Gelegenheit ergreifen und sich um die Förderung bewerben.“

Zuletzt profitierte mit dem Spielplatz in Meusdorf im Jahr 2012 eine Leipziger Einrichtung von einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro.

Die Möglichkeit zur Bewerbung besteht noch bis zum 15. Juni 2016 auf spielplatzinitiative.fanta.de. Anschließend werden in einer Internet-abstimmung die Gewinner ermittelt.

Mit insgesamt über fünf Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mehrere Projekte in Leipzig, die den Zugang zum Arbeitsmarkt insbesondere für junge Menschen erleichtern sollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Mobilität von Auszubildenden, für die gut die Hälfte der Summe bereitgestellt wird.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete und berufsbildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Feist:

„Der Bund setzt mit diesen Investitionen ein klares Zeichen, den internationalen Austausch von Auszubildenden zu verstärken. Wir geben jungen Leuten damit die Möglichkeit, Einblicke in die Arbeitsabläufe in unseren Nachbarländern zu erhalten und ihre Sprach- und kulturellen Kenntnisse zu verbessern. Das wird auch für die zukünftigen Arbeitgeber ein Vorteil sein.“

Feist sieht in der Förderung einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung: „In der akademischen Ausbildung ist ein Auslandsjahr bereits gang und gäbe, im beruflichen Bereich hinken wir dem leider noch hinterher.  Umso schöner ist es, dass der Bund jetzt mit rund 2,7 Millionen Euro Projekte in Leipzig fördert, die die berufliche Mobilität junger Menschen nachhaltig stärken.“

Gefördert werden unter anderem Projekte der LBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung mbH und der Euro-Schulen Leipzig. Die Förderzeiträume erstrecken sich dabei über die kommenden Jahre.

„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben bei uns in Europa keinen Platz. Auch die Vermittlung dieser Werte muss zwingend Bestandteil einer gelungenen Integration von Zuwanderern sein“ erklärte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder jüdischer Gemeinden in einigen Städten und Regionen Europas in Angst leben müssen. Wir müssen jede Art der Fremdenfeindlichkeit schonungslos aufdecken und im Keim ersticken. Mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns bietet“ zeigte Feist Probleme auf und appellierte an seine Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung, die nötigen Gegenmaßnahmen in den jeweiligen nationalen Parlamenten umzusetzen.

Als Mittel nannte Feist unter anderem die politische Bildung, aber auch die klare Kontrolle von durch staatlich unterstützen Organisationen bis hin zur Strafverfolgung.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am Mittwoch über Mittel und Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus in Europa diskutiert.