Dr. Thomas Feist, MdB (CDU) stimmte heute dem Asylpaket II zu.

Das Gesetz beschleunigt die Asylverfahren und Abschiebungen, gerade für Straftäter und bindet Leistungen an den zugewiesenen Aufenthaltsort. Profitieren werden die wirklich Schutzbedürftigen.

Dazu der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist:

„Die neue Regelung erleichtert es, zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen zu unterscheiden und ihre Anträge entsprechend zu behandeln. Das schafft Klarheit für alle Seiten, sichert die Akzeptanz der Bevölkerung und garantiert weiterhin unsere Fähigkeit zur Hilfe für die, die sie wirklich brauchen.

Wir halten damit unser Wort, nämlich denen zu helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Aber wir machen auch klar: Wer herkommt, muss sich an unsere Gesetze halten, wer dies nicht tut, verwirkt sein Recht auf unsere Hilfe. Gleichzeitig müssen wir deutlich sagen, dass das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Flüchtling ein Recht auf Zeit und an Bedingungen gebunden ist. Dieses Signal muss auch in die Herkunftsländer gesandt werden. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“

Angehende Meister, Techniker und Fachwirte können mit einer verstärk¬ten Unterstützung für ihre Weiterbildung rechnen. Das hat der Deutsche Bundestag heute durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Auf-stiegsfortbildungsförderung, kurz „Meister-BAföG“, beschlossen.

Dr. Thomas Feist, der als berufsbildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion maßgeblich am neuen Gesetz mitgearbeitet hat, zeigt sich erfreut über den Beschluss:

„Mit dem Meister-BAföG sind wir der Angleichung der beruflichen und der akademischen Bildung einen wichtigen Schritt näher gekommen und konnten die Attraktivität beruflicher Ausbildung deutlich steigern.

Die maximale Fördersumme für Maßnahmen konnten wir auf 15.000 Euro deutlich stei-gern, das Meisterstück kann mit bis zu 2.000 Euro unterstützt werden. Wir steigern die Unterhaltsleistungen um fast 10 Prozent auf 760 Euro und erhöhen zugleich die Freibeträge. Der Fokus der Förderung liegt zudem darauf, die Abschlussprüfung auch zu bestehen: Dies wird zukünftig mit 40 Prozent Bestehenserlass belohnt. Damit fördern wir Ehrgeiz und Erfolg. Über spezielle Möglichkeiten auch für Hochschulabsolventen erhöhen wir zu¬dem die Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen. Der Bund investiert über 100 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren für beruflichen Aufstieg und den deutschen Meisterbrief! – aus meiner Sicht ein richtiges und wichtiges Zeichen!“

Das Gesetz wird zum 1. August 2016 in Kraft treten.

Auch Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkskammertages, lobt den Beschluss. Gleichzeitig fordert er aber weitere Schritte: „Für die weitere Qualifikation unserer Fachleute ist die Novellierung des Meister-BAföG enorm wichtig. Gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Unternehmensnachfolgen, für die wir händeringend nach Meistern suchen. Diesen Erfolg gilt es jetzt in Sachsen noch zu veredeln: Den Meister-Bonus, den die sächsische Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, müssen wir nun zügig umsetzen. Dann haben wir ein attraktives Paket für den Meisternachwuchs geschnürt.“

Mit insgesamt 94.000 Euro unterstützt der Bund das Museumder bildenden Künste Leipzig. Dies teilte der Leipziger Abgeordneten Thomas Feist vorab mit.

„Mit der Förderung von der Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung kann das Museum der Bildenden Künste seine Angebote noch weiter verbessern. Die Mittel sollen für neue multimediale Ausstattung und zum Schutz wertvoller Kulturgüter verwendet werden. Das kommt den Leipziger Besuchern aber auch unseren Gästen aus aller Welt zugute“, so Feist.

Die Mittel werden über das Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ zur Verfügung gestellt.

Mit der Finanzierung von Koordinatoren für Bildungsangebote setzt der Bund seine Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen fort. Die Koordinatoren sollen innerhalb der Kommunal-verwaltung die Bildungsangebote aufeinander abstimmen, um eine möglichst schnelle und effektive Integration zu ermöglichen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) sieht darin eine gute Möglichkeit für Leipzig.

„Als Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern kann sich Leipzig drei Mitarbeiterstellen für Koordinatoren kommunaler Bildungsangebote durch den Bund finanzieren lassen. Wir haben vielfältige Bildungsangebote, ob durch die Kammern, durch öffentliche, private und ehrenamtliche Träger bis hin zur Volkshochschule. Wir müssen diese Voraussetzungen nutzen und die gute Arbeit noch verbessern. Dabei können alle, die unsere Leipziger Angebote nutzen wollen, profitieren.“

Die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erfolgt über das 2014 ins Leben gerufene Programm „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“.

Zum mittlerweile 13. Jugendmedienworkshop lädt der Deutsche Bundestag vom 24. bis zum 30. April 2016 ein. Politikinteressierte und medienaffine junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren können sich noch bis zum 28. Februar zur Teilnahme bewerben.

„Mit dem Thema „Eine andere Heimat“ greift der Jugendmedienworkshop 2016 des Deutschen Bundestages ein hochaktuelles Thema auf. In Diskussionen und Gesprächen mit Abgeordneten soll es vertieft werden, der Besuch einer Zeitungsredaktion und einer Sitzung des Bundesrates runden den Workshop ab. Ich hoffe auf ein großes Interesse und viele Bewerbungen aus Leipzig“ ruft der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist zur Teilnahme auf.

Rainer Burgold, Vorsitzender der Jungend Union Leipzig: „Der Workshop ist eine tolle Gelegenheit um hinter die Kulissen zu schauen. Politische Bildung und ein Meinungsaustausch zu aktuellen Themen entgegnet Politikverdrossenheit und fördert unsere Demokratie. Politik ist spannend und macht Spaß! Der Jugendmedienworkshop 2016 ist daher ein tolles Angebot, welches die JU-Leipzig gern unterstützt.“

Informationen zur Teilnahme sind unter http://www.jugendpresse.de/bundestag zu finden.

Die Förderung von Projekten zur kulturellen Bildung durch das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) bezeichnet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist als „wichtigen Schritt. Die Förderung kultureller Potentiale neben den klassischen Bildungsinstrumenten muss weiter verstärkt werden. Im Bund setzte ich mich dafür seit Jahren ein und konnte dabei das Programm ‘Kultur macht stark‘ auf den Weg bringen. Es ist schön, dass auch in Sachsen solche Projekte unterstützt werden.“

Das SMWK stellt insgesamt mehr als 700.000 Euro zur Verfügung. Unter den geförderten Projekten findet sich auch der Steinstraße e.V. Leipzig mit dem Projekt „Unsere Stadt für alle“.

„Dem Steinstraße e.V. gratuliere ich herzlich zur Förderung und hoffe, dass auch weitere Vereine und Träger diesem positiven Beispiel folgen. Kulturelle Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche lohnt sich, gemeinsam müssen wir hier noch weitere spannende Angebote ermöglichen“ so Feist.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Integration junger Flüchtlinge in die Berufsausbildung. Dr. Thomas Feist, zuständiger CDU-Bundestagsabgeordneter unterstützt diesen Schritt.

„Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten wir in der Unionsfraktion mit Hochdruck an langfristigen Modellen für integrations- und leistungswillige junge Flüchtlinge. Die Einbindung über eine Kombination aus Spracherwerb, Berufsorientierung und Ausbildung im Handwerk habe ich in diesem Zusammenhang bereits etliche Monate mit den Vertretern des Handwerks und des Bundesbildungsministeriums diskutiert und angeschoben. Sowohl für das Handwerk als auch für die jungen Menschen, welche hier wirklich eine Zukunft in unserer Gesellschaft suchen, stellt das neue Programm eine sinnvolle und praktikable Lösung dar“, erklärt Feist.

„Der Weg in eine handwerkliche Ausbildung hat das Potenzial, jungen Geflüchteten mit den richtigen Voraussetzungen einen Weg in unsere Gesellschaft zu ebnen und eröffnet unseren Handwerksunternehmen zugleich neue Chancen auf qualifizierten und tatkräftigen Nachwuchs. Die Vereinbarung auf Bundesebene ist daher ein Gewinn für beide Seiten, auch in Leipzig.“

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 05. Februar 2016 verkündeten Bildungsministerin Prof. Wanka, BA-Chef Weise und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Wollseifer, ihre Pläne zur Integration junger Flüchtlinge in eine Handwerksausbildung. Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter https://www.bmbf.de/files/Erklaerung-BMBF-BA-ZDH-Ausbildung-Fluechtlinge.pdf