Feist: „Studie zum Rechtextremismus nährt pauschale Reflexe“

Leipziger Abgeordneter kritisiert Ostbeauftragte der Bundesregierung

studie_rexZur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland“ der Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU):
„Wenn das Schüren von Vorurteilen und die Verunglimpfung von demokratischen Parteien das Arbeitsergebnis der Beauftragten für die neuen Länder ist, sollte man dringend darüber nachdenken, den Posten abzuschaffen. Die Studie zum Rechtsextremismus hilft keinem, sondern nährt nur pauschale Reflexe.“

Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse einerseits, aber auch der Ursachen andererseits:
„Die Ergebnisse der Studie werden aus meiner Sicht zu häufig mit Vermutungen begründet, etwa wenn es um das Misstrauen gegenüber Medien und Bundesbehörden geht. Es wird auch nicht die Frage aufgeworfen, welche Rolle das ewige Gemecker der Linkspartei über den vermeintlich abgehängten Osten bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Bürger spielt. In der jetzigen Diskussion schießen sich die Parteien, die sich 1990 gegen die deutsche Einheit ausgesprochen haben, auf die CDU als Ursache ein, lassen aber die Nachwirkung der DDR-Diktatur auf die politische Sozialisation der Menschen unbeachtet. Wenn dann im Fazit die demokratisch gewählten CDU-Regierungen in Sachsen als Ursprung vermeintlich rechter Tendenzen – die sich letzten Endes häufig nur als starke Heimatverbundenheit herausstellen – benannt werden, kann ich diese Untersuchung nicht ernst nehmen oder muss zumindest an der Unvoreingenommenheit der Wissenschaftler zweifeln“.

„Die Diskussion um die Studie ist nicht hilfreich – weder für die neuen Länder selbst, schon gar nicht aber für die gegenseitige Beurteilung und Vorverurteilung, die leider immer noch erfolgt. Auch aufgrund solcher Studien, die Vorurteile eher befördert, statt sie abzubauen“, so Feist.