Leipziger Projekte stärken die Östliche Partnerschaft

Dr Thomas Feist
„Leipzig fördert die Zusammenarbeit und den Austausch mit unseren östlichen Nachbarn und hilft beim Aufbau der Zivilgesellschaft. Darauf bin ich stolz und dafür bin ich dankbar.“

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Östlichen Partnerländern der Europäischen Union erhalten das Moldova-Institut Leipzig und das Schauspiel Leipzig Sondermittel des Bundes. Das Schauspiel Leipzig beteiligte sich dabei mit dem Projekt „Theater, Freiheit, Dialog: Europäische Vernetzung von Theatern in der Ukraine und Belarus“.

„Um diese wertvolle Zusammenarbeit hin zu einer nachhaltigen Annäherung innerhalb der Europäischen Union angemessen zu würdigen, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Sondermittel des Deutschen Bundestages für die Bemühungen der Leipziger bereitgestellt werden“, versicherte der Bundestagsabgeordnete und Obmann des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Thomas Feist und ergänzt:

„Dem Moldova-Institut und dem Schauspiel danke ich für ihr Engagement.“

Hintergrund:
Das Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik gilt als Kernstück europäischer Diplomatie. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bei der Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Wir wollen durch die gesellschaftliche Zusammenarbeit die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermitteln und Differenzen überwinden.

Hierfür spielen Wissenschaft und kultureller Austausch eine wichtige Rolle. Der Bundestag fördert diesen Austausch seit 2014. Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldau, Georgien und Belarus sind hierbei die Partnerländer.

Nein zur „Ehe für alle“


Bei der morgigen Abstimmung zur „Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, kündigt der Leipziger Abgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) an, mit „Nein“ zu stimmen.

2014-07-03-nein-stimme-zum-milogIn einer persönlichen Erklärung begründet er dies:
Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt. Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden.

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist. Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebens-partnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei. Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Daher stimme ich bei der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am Freitag, dem 30.06.2017 mit „Nein“.“

Feist: „67.000 Euro für historische Ikonenwand“

Bund fördert Russische Kirche St. Alexij

Restauration_IkonenwandMit 67.681,25 Euro unterstützt der Bund die Russische Gedächtniskirche „St. Alexij“. Das Geld, das aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ kommt, soll zur Restaurierung der historischen Ikonenwand genutzt werden. Der Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) hatte die Antragstellung maßgeblich unterstützt.

„Ich freue mich, dass der Bund die Sanierung der Russischen Gedächtniskirche weiter so tatkräftig unterstützt. Die historische Ikonostase ist ein einzigartiges Stück mit großer historischer Bedeutung, die es unbedingt zu erhalten gilt. Ich selbst konnte mir vom Restaurierungsprozess ein Bild machen und bin glücklich, dass die Ikonenwand bald wieder an ihrem angestammten Platz in der Kirche zu finden sein wird“, erklärt Feist.

Bereits die Sanierung des Kirchturms von St. Alexij im Jahr 2012 erfolgte mit 200.000 Euro aus Bundesmitteln. Auch hier hatte Feist die Beantragung befördert.

Feist: „Kohl ist Kanzler der Einheit“

kohlMit Bestürzung und Trauer reagiert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) auf den Tod des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl.

„Mit Helmut Kohl verliert unser Land eine der bedeutendsten und verdienstvollsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte. Dr. Helmut Kohl wird als Kanzler der Einheit und als Kanzler der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade wir Menschen im Osten Deutschlands haben ihm unglaublich viel zu Verdanken. Ich persönlich bin aufgrund der Verdienste Helmut Kohls in die CDU eingetreten“, so Feist.

„Der Familie und den Hinterbliebenen gebührt mein Mitgefühl. Ich wünsche ihnen in diesen schweren Stunden alles Gute.“

Feist: „Austausch zwischen Deutschland und Georgien stärken“ 

Partnerschaft der beiden Staaten wird intensiviert 

georgienAm 29. Mai haben sich im Deutschen Bundestag die Mitglieder des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit dem Botschafter Georgiens, Dr. Lado Chanturia, getroffen. Anlass war das Deutsch-Georgische Jahr 2017.

„Zukunft erben – მომავლის მემკვიდრეობა“, unter diesem Motto werden in diesem Jahr 200 Jahre der Entstehung der deutschen Siedlungen in Georgien, 25 Jahre der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien sowie 100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten gefeiert.

Zum Treffen im Ausschuss erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU): „Es war ein gutes Gespräch mit dem Botschafter unseres Partnerlandes und wir haben uns überfraktionell verständigt, Georgien als Vorreiter in der Umsetzung der Reformprozesse der östlichen Partnerschaft besonders zu würdigen. Wir wollen den Austausch zwischen Deutschland und Georgien weiter stärken.“

Als Obmann des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik liegt Feist die Internationalisierung der deutschen dualen beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild besonders am Herzen. Das deutsch-georgische Jubiläumsjahr sieht er auch als Chance, hier tätig zu werden und eine nachhaltige Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen.

So konnte der Leipziger Abgeordnete initiieren, dass mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes im Sommer zehn georgische Berufsschüler einen Ausbildungskurs am Bildungs- und Technologiezentrum Borsdorf absolvieren.

Im Gegenzug reisen zehn Leipziger Schüler im Herbst nach Georgien, um Einblicke in die Ausbildung im Weinbau, in der Tierhaltung, den Bauhauptgewerken, der Tischlerei, der Krankenpflege und im Bereich der Elektrotechnik nach georgischem Modell zu erhalten. 

Auch die kulturelle Zusammenarbeit will Feist fördern: „Der Austausch der Auszubildenden wird eine tolle Gelegenheit sein, um im Rahmen der Berufsausbildung über den Tellerrand hinaus zu schauen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit dem gemeinsamen Auftritt des MDR-Kinderchors und des georgischen Knabenchors in Leipzig und in Kutaisi wollen wir auch kulturelle Bande knüpfen“, erklärt Feist die Projekte.

„In den kommenden 18 Monaten sind mehr als 130 gemeinsame Veranstaltungen und Projekte in den beiden Ländern geplant. Das ist ein Beweis für eine besondere Partnerschaft. Eine Freundschaft, die wir in der Zukunft noch vielfältiger und lebendiger gestalten werden“, so der Abgeordnete abschließend.

Feist: „Grünau bleibt im Fokus des Bundes“

Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017

gruenauMit der Städtebauförderung engagiert sich der Bund weiterhin für lebenswerte Städte und Gemeinden. Ein spezieller Schwerpunkt bleiben dabei die Kommunen in den neuen Ländern. Auch Leipzig profitiert von diesen Fördermitteln. Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Thomas Feist (CDU):

„In Leipzig bleibt Grünau ein Schwerpunkt des Bundes, etwa mit der Unterstützung im Rahmen von „Soziale Stadt Leipzig Grünau“. Mithilfe dieses Programmes kamen im vergangenen Jahr 484.000€ in den Stadtteil und können etwa für die Verschönerung des Wohnumfeldes genutzt werden. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Grünaus und damit unserer Stadt Leipzig.“

Im Jahr 2017 investiert der Bund insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Städtebauförderung. Die neuen Länder, die in diesem Jahr mit rund 60% der Mittel bedacht werden, bleiben dabei Schwerpunkt: Seit 1990 flossen insgesamt 8,6 Milliarden Euro in die neuen Länder.

Feist: „Partnerschaft Leipzig – Herzliya ist Herzenssache“

Bundestagsabgeordneter wird Vorsitzender des Städtepartnerschaftsverein

Dr. Thomas Feist und Andreas Stolle
Dr. Thomas Feist und Andreas Stolle

Bei der regulären Mitgliederversammlung des Städtepartnerschaftsvereins Leipzig – Herzliya e.V. wurde der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Andreas Stolle, der den Verein die letzten vier Jahre geführt hat und nicht wieder antrat.

Feist, der sich bereits in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages und im Kuratorium der Leipziger Ephraim-Carlebach-Stiftung engagiert und lange Zeit Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig war, nahm das Wahlergebnis mit Freude und Dankbarkeit auf.

„Für mich ist diese Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Herzliya Herzenssache“ so der neugewählte Vorsitzende. „Auch wenn es heutzutage viele Möglichkeiten der Information über Israel und seine Städte gibt, kann der direkte Kontakt von Menschen dadurch nicht ersetzt werden. Im Gegenteil: er ist umso wichtiger geworden, weil Informationen aus erster Hand die wahren Geschichten erzählen. Aus Begegnungen entstehen Freundschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unsere Stadt bereichern“ ist sich Feist sicher.

So will er sich als Bildungspolitiker und Obmann im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dafür einsetzen, dass neben erfolgreichen Begegnungsprojekten des Vereins im Bereich Sport und Kultur auch weitere Themenfelder wie Wissenschaft, Wirtschaft und zivile Sicherheit in den Blick genommen werden.

Feist: CDU/CSU behält Einheits- und Freiheitsdenkmal Leipzig im Blick

denkmal_LAuf der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnte der Leipziger Abgeordnete Dr. Thomas Feist an, bei einer Einigung zum Freiheitsdenkmal in Berlin den Standort Leipzig nicht aus den Augen zu verlieren. Volker Kauder, der Vorsitzende der Fraktion, versicherte daraufhin, dass das Denkmal am Standort Leipzig ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode wird.

„Dass Leipzig im Blick der Fraktionsführung geblieben ist, freut mich für meine Stadt“ so der direkt gewählte Abgeordnete Feist. „Es liegt nun an der Stadt, sich des Themas anzunehmen. Ich bin der CDU-Stadtratsfraktion dankbar, die sie sich im Haushalt sichtbar dafür eingesetzt hat, dass die Stadt das Denkmal auch planen kann. Der Bund steht ausdrücklich zu seiner Zusage der Ko-Finanzierung“ so Feist abschließend.

Feist: „Bund fördert Erinnerung an Felix Mendelssohn in Leipzig“

Dauerausstellung des Museums wird erweitert

mendelssohnMit 375.000 Euro unterstützt der Bund die Dauerausstellung im Mendelssohn-Haus. Darüber informiert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU).

„Mit dem Mendelssohn-Haus haben wir einen besonderen Ort, der Leipziger Musikgeschichte authentisch und mit modernen Mitteln wiedergibt und den Besuchern die Gelegenheit bietet, tatsächlich in das Leben und Wirken von Felix Mendelssohn-Bartholdy einzutauchen. Ich freue mich, dass der Bund dieses herausragende Haus erneut unterstützt und die Dauerausstellung noch erweitert werden kann“, so Feist.

Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ des Ministeriums für Kultur und Medien.