Nein zur „Ehe für alle“


Bei der morgigen Abstimmung zur „Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, kündigt der Leipziger Abgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) an, mit „Nein“ zu stimmen.

2014-07-03-nein-stimme-zum-milogIn einer persönlichen Erklärung begründet er dies:
Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt. Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden.

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist. Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebens-partnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei. Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Daher stimme ich bei der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am Freitag, dem 30.06.2017 mit „Nein“.“

Feist: „Kohl ist Kanzler der Einheit“

kohlMit Bestürzung und Trauer reagiert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) auf den Tod des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl.

„Mit Helmut Kohl verliert unser Land eine der bedeutendsten und verdienstvollsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte. Dr. Helmut Kohl wird als Kanzler der Einheit und als Kanzler der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade wir Menschen im Osten Deutschlands haben ihm unglaublich viel zu Verdanken. Ich persönlich bin aufgrund der Verdienste Helmut Kohls in die CDU eingetreten“, so Feist.

„Der Familie und den Hinterbliebenen gebührt mein Mitgefühl. Ich wünsche ihnen in diesen schweren Stunden alles Gute.“

 Feist: „Europäische Medizinbehörde nach Leipzig holen“ 

EMADer Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) spricht sich dafür aus, die European Medicines Agency (EMA) nach Leipzig zu holen. Die Behörde ist für die Zulassung von Arzneimitteln für Menschen und Tiere in den EU-Staaten zuständig. Derzeit sitzt die EMA in London.

„Im Zuge des Brexits wird die EMA ihren Sitz in Großbritannien aufgeben. Wir sollten daher alles daran setzen, Leipzig zum neuen Standort der Behörde zu machen, denn schließlich haben wir hier beste Voraussetzungen: Das nötige know-how ist durch unser hervorragendes Universitätsklinikum vorhanden, dazu kommt die BioCity mit dem Fraunhofer Izi. Auch darüber hinaus sind wir infrastrukturell sehr gut angebunden, Leipzig ist also der ideale Standort“, so Feist, der auch auf die Vorteile für Leipzig und Mitteldeutschland hinweist.

„Natürlich würden unsere Stadt und die gesamte Region auch profitieren: Die EMA ist ein bedeutender Arbeitgeber und der Prestigegewinn für Leipzig kaum zu messen. Wir sollten daher alle Kräfte mobilisieren, um die EMA nach Leipzig zu holen“, so Feist.

Mit Hilfe der Leipziger CDU-Abgeordneten im Landtag und Stadtrat will Feist nun Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeister Jung als Unterstützer gewinnen.

Feist eröffnet internationale Konferenz für sauberen Sport

arhusDer Leipziger Abgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU eröffnete am Montag im dänischen Århus eine Tagung zur Rolle der Politik im internationalen Sport. Organisiert wurde sie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der Feist seit Kurzem das Gremium für Bildung, Jugend und Sport leitet.

„Bekenntnisse zur Ethik im Sport und sauberen internationalen Wettkämpfen gibt es fast ebenso viele wie spektakuläre Skandale um Doping oder Korruption. Daher ist es wichtig, dass hier in Århus erstmals das Internationale Olympische Komitee (IOC) und andere olympische Organisationen mit Staatsanwälten und Transparency International zusammentrafen“, betont Feist. „Unser Ziel ist es, zu klären, welche Rolle Politik zur Vorbeugung und Aufklärung von Rechtsverstößen im Spitzensport leisten kann. Hierfür ist grundsätzlich die Selbstverwaltung des Sports verantwortlich, jedoch bedarf es auch klarer politischer Zielvorgaben, um beispielsweise Korruption zu bekämpfen oder Journalisten zu schützen, die bei der Aufdeckung helfen. Gerade der Spitzensport neigt dazu, Strukturen zu bilden, in denen durch Geld Macht entsteht. Die Kontrolle von Macht wiederum ist Aufgabe unabhängiger demokratischer Institutionen, deren Einfluss es in diesem Zusammenhang zu stärken gilt. Im Austausch mit internationalen Experten konnte nun darüber beraten werden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Sportverbände zu einer sauberen Praxis zu bewegen und dadurch Fairness und Integrität im Sport zu unterstützen und der Verantwortung vor den Sportlern und den Millionen (zahlender) Fans und Unterstützer gerecht zu werden.“ Über den Europarat werden wir die Ergebnisse unserer Tagung an die nationalen Regierungen weitergeben, um Verbesserungen anzustoßen, kündigt Feist an.

Partner der Veranstaltung war die vom dänischen Kulturministerium unterstützte Initiative „Play the Game“, deren Ziel die Stärkung von Ethik sowie die Förderung von Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit im Sport sind.

Einblick in das Programm und die Inhalte der Anhörung gibt es hier.

Grüne bauen weiter Luftschlösser

Bundesrat lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab

maghreb1Mit Enttäuschung reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anzuerkennen.

„Mit der Ablehnung des Gesetzes verschließen sich die Grünen zum wiederholten Male der Realität, statt die Gelegenheit zu nutzen, das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland zu erhöhen und die vielen offenen Asylverfahren zu beschleunigen. Die derzeit minimalen Anerkennungsquoten für Menschen aus Nordafrika werden durch die Ablehnung des Gesetzes nicht erhöht, nur die Luftschlösser für die Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko bleiben bestehen. Das nennen die Grünen dann gerechte Politik“, kommentiert Feist den Beschluss des Bundesrates.

Podcast Februar 2017

In dieser Ausgabe u.a.: Geld fürs THW und wie es ankommt, dabei bei einer Übung von THW, Feuerwehr und Rettungsdienst, härtere Strafen für diejenigen, die Einsatzkräfte angreifen, Geld für 10 000 Stellen bei der Bundespolizei, Mitteldeutsche Handwerksmesse, internationaler Workshop zu dualer Berufsbildung, WorldSkills 2017

Verstärkte deutsch-französische Kooperation in der Berufsbildung

EU_BBLeipziger CDU-Bundestagsabgeordneter Feist bei gemeinsamem deutsch-französisches Treffen in Straßburg

54 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben sich deutsche und französische Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zu einem Meinungsaustausch getroffen.

„Neben den großen aktuellen Themen, wie den Beziehungen zu Russland, der Lage in der Türkei sowie der Verteidigung der Werte des Europarats in den Mitgliedsstaaten ging es vor allem um den Austausch untereinander. Nur mit offenen und konstruktiven Diskussionen untereinander können die bilateralen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen unseren Ländern dauerhaft Bestand haben“ betont Feist.

„Wir bereichern uns gegenseitig durch den Austausch über bewährte Praktiken, über Probleme und Erfolge sowie unsere Vision der Welt. Das ist nötig, um der deutsch-französischen Partnerschaft weiter Schwung zu geben und sie als ‚Motor Europas‘ vor den Herausforderungen der Zukunft funktionsfähig zu halten.

Übereinstimmend haben wir festgestellt, dass ein konkretes Zukunftsfeld für eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit auch die Berufsausbildung ist. Hier wie in anderen Bereichen stellen parlamentarische Initiativen im Europarat eine wichtige Ergänzung der Regierungszusammenarbeit dar.“