Feist: „Protestbriefe scheinbarer Daten- und Demokratiemissbrauch“

Abgeordneter wartet Urteil des Datenschutzbeauftragten ab

morrisÜber 1.000 Protestbriefe von Kunden der Online-Apotheke Doc Morris erreichten den Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) in den vergangenen Tagen. In den Briefen sprachen sich die Absender gegen das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus. Nun zeigt sich, dass die Protestschreiben möglicherweise vom Versandhändler selbst versendet wurden. Dabei kam es vermutlich auch zum Missbrauch von Kundendaten.

Dazu erklärt Feist: „Mein Abgeordnetenbüro erreichten gut 1.000 Briefe, die meine Mitarbeiter aufgenommen haben und für die ich einen Antwortbrief entworfen habe. Mit den neuen Erkenntnissen werde ich allerdings auf den Versand der Antwort verzichten, da ich nicht weiß, welche Briefe tatsächlich von betroffenen Bürgern kamen und welche das Unternehmen möglicherweise selbst verschickt hat. Am möglichen Missbrauch von Kundendaten will ich mich nicht beteiligen, bis der Bundesdatenschutzbeauftragte sein Urteil abgegeben hat.“

Neben dem datenschutzrechtlichen Bedenken zeigt sich Feist auch über den Weg verärgert: „Zahlreiche Bürger senden mir Briefe, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Ich beantworte diese Schreiben stets und mit Sorgfalt. Dass dieses wichtige Kommunikationsmittel nun so zweckentfremdet wurde, ist schändlich für unsere Demokratie und den Austausch zwischen Bürgern und Politikern.“

Abschließend wendet sich Feist nochmals an die Kunden von Online-Apotheken: „Wer tatsächlich Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens zum Online-Handel von Arzneimitteln hat, möge sich bitte nochmals an mein Wahlkreisbüro wenden. Dann bin ich gerne bereit, über Inhalte zu diskutieren. Den zweifelhaften Weg der massenhaften Versendung von Protestbriefen möchte ich jedenfalls nicht mitgehen.“

Feist: „Studie zum Rechtextremismus nährt pauschale Reflexe“

Leipziger Abgeordneter kritisiert Ostbeauftragte der Bundesregierung

studie_rexZur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland“ der Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU):
„Wenn das Schüren von Vorurteilen und die Verunglimpfung von demokratischen Parteien das Arbeitsergebnis der Beauftragten für die neuen Länder ist, sollte man dringend darüber nachdenken, den Posten abzuschaffen. Die Studie zum Rechtsextremismus hilft keinem, sondern nährt nur pauschale Reflexe.“

Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse einerseits, aber auch der Ursachen andererseits:
„Die Ergebnisse der Studie werden aus meiner Sicht zu häufig mit Vermutungen begründet, etwa wenn es um das Misstrauen gegenüber Medien und Bundesbehörden geht. Es wird auch nicht die Frage aufgeworfen, welche Rolle das ewige Gemecker der Linkspartei über den vermeintlich abgehängten Osten bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Bürger spielt. In der jetzigen Diskussion schießen sich die Parteien, die sich 1990 gegen die deutsche Einheit ausgesprochen haben, auf die CDU als Ursache ein, lassen aber die Nachwirkung der DDR-Diktatur auf die politische Sozialisation der Menschen unbeachtet. Wenn dann im Fazit die demokratisch gewählten CDU-Regierungen in Sachsen als Ursprung vermeintlich rechter Tendenzen – die sich letzten Endes häufig nur als starke Heimatverbundenheit herausstellen – benannt werden, kann ich diese Untersuchung nicht ernst nehmen oder muss zumindest an der Unvoreingenommenheit der Wissenschaftler zweifeln“.

„Die Diskussion um die Studie ist nicht hilfreich – weder für die neuen Länder selbst, schon gar nicht aber für die gegenseitige Beurteilung und Vorverurteilung, die leider immer noch erfolgt. Auch aufgrund solcher Studien, die Vorurteile eher befördert, statt sie abzubauen“, so Feist.

 Feist: „Europäische Medizinbehörde nach Leipzig holen“ 

EMADer Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) spricht sich dafür aus, die European Medicines Agency (EMA) nach Leipzig zu holen. Die Behörde ist für die Zulassung von Arzneimitteln für Menschen und Tiere in den EU-Staaten zuständig. Derzeit sitzt die EMA in London.

„Im Zuge des Brexits wird die EMA ihren Sitz in Großbritannien aufgeben. Wir sollten daher alles daran setzen, Leipzig zum neuen Standort der Behörde zu machen, denn schließlich haben wir hier beste Voraussetzungen: Das nötige know-how ist durch unser hervorragendes Universitätsklinikum vorhanden, dazu kommt die BioCity mit dem Fraunhofer Izi. Auch darüber hinaus sind wir infrastrukturell sehr gut angebunden, Leipzig ist also der ideale Standort“, so Feist, der auch auf die Vorteile für Leipzig und Mitteldeutschland hinweist.

„Natürlich würden unsere Stadt und die gesamte Region auch profitieren: Die EMA ist ein bedeutender Arbeitgeber und der Prestigegewinn für Leipzig kaum zu messen. Wir sollten daher alle Kräfte mobilisieren, um die EMA nach Leipzig zu holen“, so Feist.

Mit Hilfe der Leipziger CDU-Abgeordneten im Landtag und Stadtrat will Feist nun Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeister Jung als Unterstützer gewinnen.