Feist: „Protestbriefe scheinbarer Daten- und Demokratiemissbrauch“

Abgeordneter wartet Urteil des Datenschutzbeauftragten ab

morrisÜber 1.000 Protestbriefe von Kunden der Online-Apotheke Doc Morris erreichten den Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) in den vergangenen Tagen. In den Briefen sprachen sich die Absender gegen das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus. Nun zeigt sich, dass die Protestschreiben möglicherweise vom Versandhändler selbst versendet wurden. Dabei kam es vermutlich auch zum Missbrauch von Kundendaten.

Dazu erklärt Feist: „Mein Abgeordnetenbüro erreichten gut 1.000 Briefe, die meine Mitarbeiter aufgenommen haben und für die ich einen Antwortbrief entworfen habe. Mit den neuen Erkenntnissen werde ich allerdings auf den Versand der Antwort verzichten, da ich nicht weiß, welche Briefe tatsächlich von betroffenen Bürgern kamen und welche das Unternehmen möglicherweise selbst verschickt hat. Am möglichen Missbrauch von Kundendaten will ich mich nicht beteiligen, bis der Bundesdatenschutzbeauftragte sein Urteil abgegeben hat.“

Neben dem datenschutzrechtlichen Bedenken zeigt sich Feist auch über den Weg verärgert: „Zahlreiche Bürger senden mir Briefe, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Ich beantworte diese Schreiben stets und mit Sorgfalt. Dass dieses wichtige Kommunikationsmittel nun so zweckentfremdet wurde, ist schändlich für unsere Demokratie und den Austausch zwischen Bürgern und Politikern.“

Abschließend wendet sich Feist nochmals an die Kunden von Online-Apotheken: „Wer tatsächlich Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens zum Online-Handel von Arzneimitteln hat, möge sich bitte nochmals an mein Wahlkreisbüro wenden. Dann bin ich gerne bereit, über Inhalte zu diskutieren. Den zweifelhaften Weg der massenhaften Versendung von Protestbriefen möchte ich jedenfalls nicht mitgehen.“

Feist: „Studie zum Rechtextremismus nährt pauschale Reflexe“

Leipziger Abgeordneter kritisiert Ostbeauftragte der Bundesregierung

studie_rexZur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland“ der Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU):
„Wenn das Schüren von Vorurteilen und die Verunglimpfung von demokratischen Parteien das Arbeitsergebnis der Beauftragten für die neuen Länder ist, sollte man dringend darüber nachdenken, den Posten abzuschaffen. Die Studie zum Rechtsextremismus hilft keinem, sondern nährt nur pauschale Reflexe.“

Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse einerseits, aber auch der Ursachen andererseits:
„Die Ergebnisse der Studie werden aus meiner Sicht zu häufig mit Vermutungen begründet, etwa wenn es um das Misstrauen gegenüber Medien und Bundesbehörden geht. Es wird auch nicht die Frage aufgeworfen, welche Rolle das ewige Gemecker der Linkspartei über den vermeintlich abgehängten Osten bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Bürger spielt. In der jetzigen Diskussion schießen sich die Parteien, die sich 1990 gegen die deutsche Einheit ausgesprochen haben, auf die CDU als Ursache ein, lassen aber die Nachwirkung der DDR-Diktatur auf die politische Sozialisation der Menschen unbeachtet. Wenn dann im Fazit die demokratisch gewählten CDU-Regierungen in Sachsen als Ursprung vermeintlich rechter Tendenzen – die sich letzten Endes häufig nur als starke Heimatverbundenheit herausstellen – benannt werden, kann ich diese Untersuchung nicht ernst nehmen oder muss zumindest an der Unvoreingenommenheit der Wissenschaftler zweifeln“.

„Die Diskussion um die Studie ist nicht hilfreich – weder für die neuen Länder selbst, schon gar nicht aber für die gegenseitige Beurteilung und Vorverurteilung, die leider immer noch erfolgt. Auch aufgrund solcher Studien, die Vorurteile eher befördert, statt sie abzubauen“, so Feist.

 Feist: „Europäische Medizinbehörde nach Leipzig holen“ 

EMADer Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) spricht sich dafür aus, die European Medicines Agency (EMA) nach Leipzig zu holen. Die Behörde ist für die Zulassung von Arzneimitteln für Menschen und Tiere in den EU-Staaten zuständig. Derzeit sitzt die EMA in London.

„Im Zuge des Brexits wird die EMA ihren Sitz in Großbritannien aufgeben. Wir sollten daher alles daran setzen, Leipzig zum neuen Standort der Behörde zu machen, denn schließlich haben wir hier beste Voraussetzungen: Das nötige know-how ist durch unser hervorragendes Universitätsklinikum vorhanden, dazu kommt die BioCity mit dem Fraunhofer Izi. Auch darüber hinaus sind wir infrastrukturell sehr gut angebunden, Leipzig ist also der ideale Standort“, so Feist, der auch auf die Vorteile für Leipzig und Mitteldeutschland hinweist.

„Natürlich würden unsere Stadt und die gesamte Region auch profitieren: Die EMA ist ein bedeutender Arbeitgeber und der Prestigegewinn für Leipzig kaum zu messen. Wir sollten daher alle Kräfte mobilisieren, um die EMA nach Leipzig zu holen“, so Feist.

Mit Hilfe der Leipziger CDU-Abgeordneten im Landtag und Stadtrat will Feist nun Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeister Jung als Unterstützer gewinnen.

Podcast Mai 2017

In meinem Podcast informiere ich aktuell aus meiner Arbeit in Berlin und Leipzig. Abonnieren Sie den Kanal, um keine Ausgabe zu verpassen!
In dieser Ausgabe geht es um unseren Beitrag für innere und äußere Sicherheit – neue Gesetze auf den Weg gebracht durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére.

Feist: „Grünau bleibt im Fokus des Bundes“

Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017

gruenauMit der Städtebauförderung engagiert sich der Bund weiterhin für lebenswerte Städte und Gemeinden. Ein spezieller Schwerpunkt bleiben dabei die Kommunen in den neuen Ländern. Auch Leipzig profitiert von diesen Fördermitteln. Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Thomas Feist (CDU):

„In Leipzig bleibt Grünau ein Schwerpunkt des Bundes, etwa mit der Unterstützung im Rahmen von „Soziale Stadt Leipzig Grünau“. Mithilfe dieses Programmes kamen im vergangenen Jahr 484.000€ in den Stadtteil und können etwa für die Verschönerung des Wohnumfeldes genutzt werden. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Grünaus und damit unserer Stadt Leipzig.“

Im Jahr 2017 investiert der Bund insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Städtebauförderung. Die neuen Länder, die in diesem Jahr mit rund 60% der Mittel bedacht werden, bleiben dabei Schwerpunkt: Seit 1990 flossen insgesamt 8,6 Milliarden Euro in die neuen Länder.

Feist: „Beeindruckendes Beispiel für die Digitalisierung der Arbeitswelt“

Abgeordneter beim Perspektivwechsel in Universitätsklinik

Dr. Thomas Feist lässt sich von Matthias Müller (links), Leiter der Gebäudeverwaltung und Jens Kühne (Leiter Technisches Servicezentrum) die technischen Abläufe zeigen.
Dr. Thomas Feist lässt sich von Matthias Müller (links), Leiter der Gebäudeverwaltung und Jens Kühne (Leiter Technisches Servicezentrum) die technischen Abläufe zeigen.

Zurück zu seinen beruflichen Wurzeln ging es für den Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist am Mittwoch. Anlässlich des Perspektivwechsels im Leipziger Universitätsklinikum blickte Feist für einen Tag hinter die Kulissen der Gebäudeverwaltung. In der Uniklinik hatte der heutige Parlamentarier 1981 seine Ausbildung zum Heizungsinstallateur aufgenommen.

„Die Haustechnik im Uniklinikum Leipzig sind ein beeindruckendes Beispiel für die Digitalisierung der Arbeitswelt. Dabei sind die heutigen Anforderungen denen meiner Lehrzeit natürlich nicht zu vergleichen, alle Abläufe sind hochtechnologisch, denn schließlich verfügen wird mit dem Leipziger Universitätsklinikum über eine moderne Einrichtung, die sich bundesweit nicht verstecken muss. Für mich als berufsbildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war es dabei wieder einmal sehr interessant, zu sehen, wie sich die Ansprüche in den einzelnen Berufsbildern verändert haben und welche Rolle beispielsweise IT-Kenntnisse einnehmen“ so der Abgeordnete.

Feist nimmt regelmäßig am Perspektivwechsel des Leipziger Universitätsklinikums teil. So gewann der Abgeordnete im vergangenen Jahr Einblicke in das Patientenmanagement und das Institut für Transfusionsmedizin.

Zwei Millionen für Leipzigs Kinder 

Kita „Im Regenbogenland“ wird saniert 

regenbogenlandÜber Fördermittel in Höhe von 1.946.300 Euro freut sich die Kita „Im Regenbogenland“ im Leipziger Zentrum. Sachsens Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) übergaben die Mittel aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in dieser Woche an die Leiterin der Kindertagesstätte.

„Frau Ministerin Kurth und mir wurde beim Besuch der Kita nochmals deutlich, dass die Mittel für die Sanierung der Innenräume dringend notwendig sind. Ich freue mich daher umso mehr, dass wir die Fördermittel des Bundes hier in Leipzig verwenden und die Kinder bald in schönen und bunten Räumen spielen und lernen können“, so der Abgeordnete Feist am Rande der Übergabe.

Feist: „Sanierung der Klinger-Schule dringend nötig“ 

Rund 1,3 Millionen Euro Fördermittel übergeben 

KlingerMit 1.282.500 Euro unterstützt der Bund die Sanierung der Max-Klinger Schule in Leipzig-Grünau. Das Geld aus dem Programm „“ wird zur energetischen Sanierung des Gymnasiums eingesetzt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) übergab Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth dazu den Förderscheck an die Schulleiterin.

„Die Sanierung der Klinger-Schule ist dringend nötig, der Zustand beispielsweise der Fenster in vielen Klassenräumen ist den Schülern kaum mehr zuzumuten. Es ist mir unbegreiflich, wie man im Rathaus dem baulichen Verfall des Gymnasiums – des einzigen in Grünau – über Jahre tatenlos zusehen konnte. Umso wichtiger, dass der Bund nun einspringt und der Stadt bei ihrer Kernaufgabe unter die Arme greift. Dies ist ein wichtiger Teilschritt auf dem Weg zur Entwicklung des Bildungscampus Grünau“, so Feist am Rande der Fördermittelübergabe.

Feist: „DAAD-Stipendium ermöglicht grenzenlosen Wissenstransfer“ 

Bildungspolitiker debattiert mit jungen Wissenschaftlern 

DAADMit 20 DAAD-Stipendiaten aus 19 Nationen debattierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) gemeinsam über die Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Feist betonte dabei die Vorteile des Stipendiums für die Teilnehmer selbst, für deren Herkunftsländer und für die deutschen Hochschulen.

„Durch die Vergabe von Stipendien profitieren alle: Die Stipendiaten selbst und damit letztendlich auch deren Heimatländer genießen die hervorragende Ausbildung an unseren Universitäten. Gleichzeitig sind die Stipendiaten ein wichtiger Botschafter – sie werben für Deutschland als bedeutenden Wissenschaftsstandort. So entsteht ein wichtiger Wissens- und Wissenschaftstransfer über Länder- und Kontinentalgrenzen hinweg“, so Feist.

Der Bildungspolitiker nahm aber auch die Kritikpunkte der Teilnehmer auf. Bei Sprachbarrieren, die die ersten Schritten im neuen Land erschweren, erhoffen sich die jungen Wissenschaftler größere Unterstützung.

Einigkeit herrschte über die Vorzüge des Studienortes Leipzig mit seiner bedeutenden Geschichte als Stadt der Friedlichen Revolution und den hervorragenden Studienangeboten der Universität.