Bildungspolitiker lehnt Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes ab

nov_abgDer Bundestag hat am Abend über die Novellierung des Berufsausbildungs­gesetzes debattiert. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) kritisiert den Antrag der Opposition zur Erneuerung des Gesetzes weder notwendig noch inhaltlich sinnvoll.

„Wir wollen ein gutes Gesetz nicht verschlimmbessern“, so der Bildungspoliti­ker in seiner Rede.

„Für die Novellierung besteht keine Notwendig­keit: Mit gerade 5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu 23 Prozent im europäischen Durchschnitt wird deutlich, dass unser Gesetz wirksam ist. Mit den Berufseinstiegsbegleitern und der assistierten Ausbildung haben wir dabei Werkzeuge, die sich bewiesen haben und nachhaltig wirken.“

„Wir brauchen keine pauschale und gesetzlich festgelegte Mindestausbil­dungsvergütung. Azubis mit schlechter Entlohnung unterstützen wir durch die Berufsausbildungsbeihilfe, die wirksam dort ansetzt, wo sie im Einzelfall ge­braucht wird. Auch die Lernmittelfreiheit können wir nicht garantieren, da dies Aufgabe der Länder ist. Der Antrag der Opposition bläht ein gutes Gesetz auf und macht es schlicht nicht handhabbar“ begründet Feist die Ablehnung des Antrags.

Den gesamten Redebeitrag finden Sie hier.