Union fordert bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

konsAm Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Der Leipziger Abgeordnete Thomas Feist (CDU) plädiert dabei für schnellere Abschiebungen. Im Januar 2017 hielten sich 213.439 Menschen unrechtmäßig in Deutschland auf.

Dazu erklärt Feist:
„Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland zwingend verlassen. Mit dem neuen Gesetz stärken wir die rechtlichen Mittel: Dazu gehört aus meiner Sicht die ständige Kontrolle des Aufenthaltsortes, die Verschärfung des Ausreisegewahrsams bis hin zur Abschiebehaft, um die Ausreise abzusichern.“

Der Leipziger Abgeordnete ergänzt:
„Mehr als 200.000 Menschen sind ohne Erlaubnis in Deutschland.  Diese Zahl nimmt zu, weil weitere Asylanträge abgelehnt werden. Meine Fraktion wird alle Mittel ergreifen, um die Durchsetzung von Abschiebungen zu gewährleisten. Die SPD ist mit in der Regierungsverantwortung. Sie muss sich ihrer Pflicht bewusst werden und darf nicht erneut wichtige Entscheidungen blockieren.“