Am Freitag, dem 17.07.2015 kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über mögliche weitere Verhandlungen mit Griechenland zu entscheiden. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist lehnt weitere Gespräche mit der griechischen Regierung ab.
Dazu erklärt er:
„Griechenland ist ein wichtiger Teil der Europäischen Union. Nicht nur, dass es indirekt Namensgeber für Europa ist, auch die strategische Lage und die Kultur dieses Landes sind integrale Bestandteile gesamteuropäischer Sichtweise. Auch aus diesem Grund gab es bereits viele und auch vielversprechende Ansätze, Solidarität mit den Menschen Griechenlands zu üben und Hilfe für die in Schieflage geratene Wirtschaft des Landes zu leisten. Ich habe mich diesen Bemühungen bisher stets angeschlossen – auch um die politische Dimension der von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF getragenen Hilfsprogramme wissend. Obwohl ich bereits bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket Bauchschmerzen hatte, habe ich diesen Kurs auch unterstützt, weil zum Zeitpunkt der Beschlüsse über die beiden Hilfsprogramme die Ansteckungsgefahr für den Euro-Raum unübersehbar war und überzeugende Alternativen zum Rettungsprogramm fehlten.
Griechenland war durch die Hilfe – die wir auch mit unseren Beschlüssen im Deutschen Bundestag geleistet haben – auf einem guten Weg. Davon ist nicht mehr viel geblieben.
Die amtierende Regierung aus Linken und Rechtsextremen hat alles dafür getan, die Chancen des zweiten Griechenland-Hilfspakets ungenutzt zu lassen. Sie hat das eigene Volk und die in Solidarität zu Griechenland stehenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorsätzlich getäuscht und wertvolles Vertrauen verspielt. Stattdessen hat die griechische Regierung ihre Energie darauf verwendet, das eigene Volk gegen die Regierungen der europäischen Partner aufzustacheln.
Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das von „Kommunisten“ und ihren willfährigen Bundesgenossen systematisch und konsequent verraten worden ist. Die von den SED-Genossen unterzeichneten Verträge wie die Schlussakte von Helsinki waren für die politisch Unterdrückten und Eingeschüchterten nicht die Tinte auf dem Papier wert. Ich habe selbst erleben müssen, wie verfassungsmäßig garantiertes Recht durch Betrug, der sich ‚Dialektik‘ nannte, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Es ging der DDR-Regierung nie um das eigene Volk, sondern stets um Durchsetzung der Macht und um Privilegien für die Herrschenden. Auf Grund dieser biografisch geprägten Einsicht hege ich Skepsis, dass die linke Regierung in Griechenland etwas unternehmen wird, um Verträge zu erfüllen und dem eigenen Volk zu helfen. Ich bin skeptisch, wenn die griechische Regierung durch Politiker der Linken im Bundestag ermutigt wird, die Sparvorgaben zu ignorieren. Schließlich hat es die Vorgängerpartei dieser Linken schon einmal geschafft, einen Staat trotz ausländischer Finanzhilfen wirtschaftlich zu ruinieren.
Ich sage es ganz offen: Ich habe kein Vertrauen in die Versprechen von Syriza und ihren rechtsextremen Helfern. Ich zweifle daran, dass die griechische Regierung ihre deutschen und europäischen Partner als eben diese Partner versteht. In habe kein Vertrauen in eine Regierung, die ihr eigenes Volk belügt und an der Nase herumführt, indem sie ein Referendum abhält und dessen Ergebnis wenige Tage später ignoriert. Wer versichert uns, dass diese Regierung nicht auch den Bundestag und die anderen europäischen Partner im Handumdrehen belügt, sobald sich die Gelegenheit ergibt? Daher lehne ich die Aufnahme von weiteren Verhandlungen mit Griechenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.“
An der Sondersitzung des Bundestages selbst wird Feist aufgrund privater Verpflichtungen nicht teilnehmen können.
„Aufgrund familiärer Termine, die bereits seit langer Zeit geplant sind, werde ich so kurzfristig nicht anwesend sein können. Ich akzeptiere es darüber hinaus nicht, dass die griechische Regierung mit ihrem unseriösen Gebaren dem Deutschen Bundestag den Terminkalender diktiert“, so Feist.