Feist besorgt über Sozialleistungs-Anspruch für EU-Bürger

Gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Sozialhilfebezug von EU-Bürgern in Deutschland, erhebt CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Feist aus Leipzig schwere Einwände.

„Eine solche Regelung wird den sozialen Frieden in Deutschland nicht voranbringen. Es ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, dass diejenigen, die hier in die Sozialkassen einzahlen, potenziell Gruppen mitfinanzieren sollen, die keine Beiträge zum System geleistet haben“, fasst Feist die Bedenken vieler Bürgerinne und Bürger zusammen.

„Auch von Seiten der Herkunftsländer wird die Entscheidung als nachteilig gewertet, übt sie doch einen starken Anreiz aus, das Land in Richtung der Bundesrepublik zu verlassen. Bei dortigen mittleren Reallöhnen unter dem hiesigen Sozialhilfesatz, der noch durch Beihilfen zu Wohnung und Heizung ergänzt wird, scheinen wir hierzulande förmlich um derartigen Zuzug zu werben. Das tut den Staaten am Rand der EU nicht gut, die für einen wirtschaftlichen und demokratischen Aufholprozess auf ihre Bürger angewiesen sind, während unsere Kommunen bereits mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden alle Hände voll zu tun haben.“

Ein Beispiel gegenläufiger Einschätzung bietet das Berliner Sozialgericht, welches die Einschätzung des Bundessozialgerichts als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ einstuft, da es „…Unionsbürgern regelmäßig möglich [sei], ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen.“

Am 03. Dezember 2015 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch für EU-Bürger, die sich ohne Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland aufhalten im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

Hier gelangen Sie zur Meldung des Bundessozialgerichts:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=14079&pos=2&anz=30

Podcast November/Dezember 2015

In dieser Ausgabe u.a.: VEID-Benefizikonzert mit Daniele Schadt, Biotechnologie-Truck des BMBF in Leipzig, Kommunikationspreis „Heiße Kartoffel“ an Dan Diner vom Simon-Dubnow-Institut Leipzig, Reise mit Bundespräsident Joachim Gauck zum Konzert des Thomanerchors in Israel, Jubiläumsjahr „50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen“ klingt in Jerusalem aus, Übergabe Deutschlandstipendien an der Universität Leipzig, Änderungen beim Meister-BAFöG ua.

Sprechstunde beim Bundestagsabgeordneten Feist

Zur nächsten Bürgersprechstunde lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Leipziger Südwahlkreises am Freitag, dem 11. Dezember ein. Die Sprechstunde beginnt um 16 Uhr und findet im Wahlkreisbüro des Abgeordneten am Brühl 33 stattfinden.

Interessierte werden um telefonische Voranmeldung unter 0341 3505895 gebeten.

Feist: Stärkung der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik

Für das Haushaltsjahr 2016 wurde im Bereich der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

„Als Obmann des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen im Unterausschuss insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung der Betreuung und Besoldung der deutschen Auslandsschullehrer und zum Betrieb von Auslandschulen festgelegt hat. Durch diese Maßnahme erreichen wir höhere Bewerbezahlen sowie eine effizientere Arbeit der 140 Auslandschulen weltweit“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Feist (CDU).

Von besonderer Bedeutung ist die Erhöhung um 5,35 Millionen Euro hinsichtlich für den Kulturerhalt. Dabei wird das Deutsche Archäologische Institut in Zusammenarbeit mit dem DAAD in Ägypten, Jordanien, Libanon und Irak Kulturerbe schützen und dokumentieren, indem Flüchtlinge und lokale Einwohner in den Bereichen Wissenschaft, Kulturerhalt und grundlegenden Handwerkstechniken aus- und weitegebildet werden.

Außerdem wurde vom Haushaltsauschuss beschlossen, dem Programm zur Förderung des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien 250.000 und damit insgesamt 1 Million Euro zukommen zu lassen.

Besonders hervor hebt Feist auch die Stärkung des internationalen Austauschs für junge Menschen:

„Als Mitautor des Bundestagsantrages: „Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern“ und als ehemaliger Jugendbildungsreferent beim evangelischen Landesjugendpfarramt freue ich mich besonders über die Erhöhung des Etats für Begegnungen von deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In-und Ausland um insgesamt 3 Millionen Euro“.

Ich bin tiefst davon überzeugt, dass wir durch die stärkung der internationalen Jugendarbeit gegenseitiges Verständnis fördern, in unseren Partnerländern Vertrauen schaffen und ein positives Deutschlandbild vermitteln,“ erklärt Dr. Feist MdB.

Feist: „Bildung bleibt Schwerpunkt“

Schuldenfreier Bundeshaushalt stärkt Bildung und Forschung

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2016. Das Ziel der Schuldenfreiheit bleibt für die unionsgeführte Bundesregierung dabei oberste Prämisse. Für den Bereich Bildung und Forschung wurde dennoch ein neuer Rekordhaushalt aufgestellt.

Dazu erklärt der Bildungspolitiker Dr. Thomas Feist, CDU:

„Mit Mitteln in Höhe von 16,4 Milliarden Euro weist der Haushalt für Bildung und Forschung wiederum eine enorme Steigerung zum Vorjahr auf. Trotz des Vorsatzes, keine neuen Schulden aufzunehmen, verstärken wir die Investitionen um 1,13 Milliarden – dies beweist: Bildung hat Vorfahrt!“, freut sich Feist.

Der berufsbildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht sein Arbeitsfeld im neuen Haushalt besonders gewürdigt:

„Persönlich freue ich mich, dass für die Verbesserung des Meister-BAföG 14 Millionen und für die berufliche Bildung 20 Millionen Euro mehr bereit stehen. Dies unterstreicht unseren Ansatz der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung auf sehr hohem Niveau und gibt uns Antrieb, dieses Ziel umzusetzen.“

Feist: „Fördersegen für die Leipziger Forschung“
DFG fördert bis 2019 drei Projekte

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt im Projektzeitraum 2016 bis 2019 die Universität Leipzig, sowie das Leibniz-Institut für Länderkunde und das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung bei insgesamt drei Forschungsprojekten.

Dazu erklärt der Leipziger Bildungspolitiker Dr. Thomas Feist, CDU:

„Ich freue mich, dass die drei Vorhaben mit Leipziger Beteiligung bewilligt wurden und damit die Bemühungen unserer Forschungseinrichtungen belohnt werden. Es ist immer schön, wenn bereitgestellte Forschungsgelder nach Leipzig geholt werden. Dies ist auch ein tolles Zeichen für den Forschungsstandort Leipzig mit seinen universitären und außeruniversitären Einrichtungen. Dass sämtliche sächsische Anträge Leipziger Wurzeln haben, rundet dieses tolle Bild nochmals ab.“

Die Forschungsprojekte werden mit insgesamt 32 Millionen Euro unterstützt. Weitere Hintergründen zu den Projekten unter www.dfg.de.

Feist: Bildung bleibt im Fokus des Bundes
Nächster Rekordhaushalt für Bildung und Forschung verabschiedet

Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Etat für Bildung und Forschung 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Leipziger Bildungspolitiker Dr. Thomas Feist, CDU:

„Der beschlossene Haushalt über 16,4 Milliarden Euro stellt einen weiteren Rekord für den Bereich Bildung und Forschung dar, nachdem die Mittel bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind.

Besonders freue ich mich, dass die von mir vorangetriebenen Projekte im Haushalt 2016 große Beachtung finden. Insbesondere die Weiterentwicklung des Meister-BAföGs, für das im kommenden Jahr zusätzliche 14 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, erlauben die geplanten Verbesserungen etwa beim Unterhaltszuschuss oder den gesteigerten Erlass beim Abschluss, für die ich mich eingesetzt habe. Gleichzeitig werden auch die Hochschulen gestärkt, indem die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und der Austausch von Studenten stärker gefördert werden.

Der Haushalt setzt damit ein klares Signal zum hohen Stellenwert der Bildungspolitik, die der Bund weiterhin maßgeblich unterstützt.“

Mindestlohn hebelt durch Fehlanreize Berufsausbildung für Flüchtlinge aus
– Berufliche Integration wird ins Abseits gedrängt

Feist fordert „Mindestlohn für Mindestqualifikation“

Der Leipziger Abgeordneter Feist (CDU) sieht die berufliche Integration von Flüchtlingen durch das Mindestlohngesetz gefährdet. „Die derzeitige Praxis setzt Anreize, schnell unqualifizierte Jobs anzunehmen, statt auf nachhaltige Qualifikation und Integration zu setzen“, warnt der Christdemokrat und Bildungspolitiker.

Die Klagen von Unternehmen, Unternehmerverbänden und Kammern, wonach weit über die Hälfte aller jungen Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen haben, diese bei einem auf Mindestlohnniveau bezahltem Jobangebot abbrechen, häufen sich. „Das sind keine Einzelfälle, das ist nicht regional begrenzt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“ so Feist. „Das Mindestlohngesetz lässt unsere Bemühungen, Flüchtlinge durch eine Berufsausbildung zu integrieren, ins Leere laufen. Deswegen gehört es nicht nur auf den Prüfstand, sondern umgehend geändert. Schon bei der Verabschiedung habe ich mit dem Argument gegen das Gesetz gestimmt, dass es Fehlanreize zur Aufnahme einer unqualifizierten Beschäftigung setzt.

Das Gesetz ist nicht bis zu Ende gedacht. Die von mir vorausgesagten Fehlanreize fallen uns nun bei der Integration auf die Füße“ sagt Feist voraus. Er fordert daher eine umgehende Gesetzesänderung. „Nur derjenige, der eine erste berufliche Qualifikation vorweisen kann, soll vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werden. Ich bin nicht per se gegen Mindestlöhne und erst recht nicht gegen faire Löhne. Diese soll jeder, der qualifiziert ist, erhalten – gern auch mehr“ stellt der Abgeordnete klar.

Hintergrund: Das Gesetz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat den Deutschen Bundestag im Juli 2014 mit einer Rekordzustimmung passiert. Bei 535 Ja-Stimmen und 61 Enthaltungen stimmten ganze fünf Abgeordnete gegen dieses Gesetz. Einer von ihnen, der Leipziger Bildungspolitiker Thomas Feist (CDU), begründete damals seine Nein-Stimme mit dem Satz „Mindestlohn braucht Mindestqualifikation!“ und fürchtete gerade im Bereich der Berufsausbildung starke Fehlanreize durch mit 8,50 €/Stunde vergütete Jobs, für die keinerlei zertifizierte Qualifikationen vorausgesetzt werden.

In der aktuellen Flüchtlingskrise wird die Regelung zum Mindestlohn derzeit unter anderem von den Wirtschaftsweisen hinterfragt.

Integrative Fußballvereine in Leipzig gesucht

FC Bundestag startet Patenschaftsprogramm

Der FC Bundestag, die Mannschaft der Abgeordneten des Parlaments, hat das Patenschaftsprogramm „FC Bundestag & Friends“ ins Leben gerufen. Hierzu sucht die Abgeordnetenmannschaft Fußballvereine, die Flüchtlinge in ihre Reihen aufgenommen haben.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU), der selbst beim FC Bundestag aktiv ist, erklärt das Vorhaben:

„Sport allgemein, besonders aber Mannschaftssportarten wie Fußball haben eine enorme integrative Wirkung. Fußball vermittelt Werte wie Teamarbeit und Kameradschaft, aber auch gegenseitigen Respekt und das Einhalten von Hierarchien. Als FC Bundestag wollen wir diese Kraft des Fußballs nutzen. Schließlich hat der Sport auch vorbildhafte Wirkung, denn nur Mannschaften, in denen alle Mitglieder ihren Beitrag leisten und zusammenarbeiten, kommen am Ende zum Erfolg.

Der FC Bundestag und seine Spieler wollen Mannschaften, die sich um die Integration verdient machen, kennenlernen und miteinander vernetzen.

Ich würde mich daher freuen, wenn sich Leipziger Fußballmannschaften, die Flüchtlinge integriert haben, an mein Leipziger Wahlkreisbüro wenden.“

Kleine Wissenschaftler gesucht

Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2016“ gestartet

Die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und die Deutsche Telekom-Stiftung rufen gemeinsam zur Teilnahme am Wettbewerb „Forschergeist 2016“ auf. Gesucht werden Kindertagesstätten, die Projekte zu naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen durchführen.

Der Bildungspolitiker Dr. Thomas Feist (CDU) hofft auf rege Teilnahme der Leipziger Kitas:

„Um das Interesse für naturwissenschaftliche und technische Sachverhalte zu wecken, ist es wichtig, bereits im Kindesalter Begeisterung und Spaß am Forschen zu wecken. Der Wettbewerb „Forschergeist“ will diese Begeisterung verstärken und ist gleichzeitig ein Dankeschön an die Erzieher, die hier wichtige Arbeit leisten.“

Interessierte Kitas können sich noch bis zum 31. Januar 2016 bewerben. Die Landespreisträger des Wettbewerbs „Forschergeist“ werden im April und Mai gekürt, der Bundessieger schließlich am Kindertag 2016 präsentiert.

Weitere Informationen dazu im Internet unter: www.forschergeist-wettbewerb.de