Zu den jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi MdB, im Interview mit der „SuperIllu“ erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU.

„Es ist ein Zynismus und eine Verhöhnung aller Leidtragenden, Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur, wenn kurz vor dem 25. Jahrestag von Mauerfall und Friedlicher Revolution von Gregor Gysi behauptet wird, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Hier offenbart sich das bleibende Demokratie-Defizit der Linken in Bezug auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Leugnung bzw. Relativierung des Unrechtscharakters dieses zweiten totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden beweist einmal mehr, dass die Linkspartei noch immer in der überholten Ideologie des damaligen Sozialismus verhaftet ist.

Wer wie der Fraktionsvorsitzende der Linken obendrein davon spricht, dass die Sowjetunion ein „Recht“ gehabt hätte, „die DDR zu gründen“, genauso wie die „Westmächte“ die „Bundesrepublik“, gibt zu erkennen, dass er sich geistig-politisch noch voll und ganz im verheerenden Lagerdenken des Kalten Krieges befindet.

Als Christlich-Demokratische Union Deutschlands, der Partei der Deutschen Einheit, werden wir gerade im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution immer wieder daran erinnern: Die DDR war ein Unrechtsstaat – mit unzähligen politisch Verfolgten, Mauertoten, Zwangsinhaftierten, Wahlfälschungen, allgemeiner gesellschaftlicher Unfreiheit und der konsequenten Missachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.“

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