Einstimmig sprachen sich am Freitag, dem 04.04.2014 die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen für die Unterstützung der Position der AG Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, die eine Anhebung der Altersgrenze für Jugendliche ohne Ausbildung im geplanten Mindestlohngesetz für unumgänglich hält. Den Vorschlag brachte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Feist, in eine gemeinsame Sitzung der CDU/CSU-Bildungspolitiker aus Bund und Ländern ein, die am 4. April 2014 in Berlin stattfand.

Bereits am Dienstag hatte Feist sich in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles ausgesprochen. Diese sehen lediglich Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung vor.

„Bildungspolitisch ist der Entwurf von Frau Nahles eine Katastrophe. Jugendliche durch einen kurzfristig zu verdienenden Mindestlohn für unqualifizierte Tätigkeiten von einer Ausbildung abzubringen ist kein abstraktes Risiko, wie Frau Nahles dies erscheinen lassen will, sondern eine konkrete Gefahr vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen“, wirft Feist der Arbeitsministerin vor.

Auch der Sprecher der bildungspolitischen Sprechergruppe, der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, stimmte dieser Haltung zu: „Die kritische Haltung unserer Kollegen auf Bundesebene unterstützen wir und werden ihre Anregungen auf Ebene der Länder weiter diskutieren.“ In der gemeinsamen Sitzung der Bildungspolitiker war man sich einig, dass falsche Anreize für Jugendliche durch den jetzigen Entwurf des Mindestlohngesetzes Gift für das System der guten dualen Berufsbildung in Deutschland sind.

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